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EU-Abgeordnete lehnen Fischereiabkommen zwischen EU und Marokko ab
Donnerstag, 15. Dezember 2011
Das EU-Parlament hat am 14. Dezember in einer knappen Abstimmung gegen die Fortführung des EU-Marokko-Fischereiabkommens gestimmt und die Kommission aufgefordert, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen.
Unmittelbare Konsequenz aus der Ablehnung ist, dass mehr als 100 spanische Fangkutter vorerst nicht mehr in marokkanischen Gewässern fischen dürfen.
Hintergrund der Ablehnung der EU-ParlamentarierInnen sind hohe Kosten für die EU, die jährlich 36 Millionen Euro an Marokko für Fangerlaubnisse zahlt. Außerdem trage das Abkommen in seiner jetzigen Form stark zur Überfischung der lokalen Bestände bei. „In einem von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen externen Evaluierungsbericht heißt es, das derzeitige Abkommen trage zur Überfischung in fünf von 11 Grundfischbeständen bei – das entspricht nicht unserem Anspruch an eine nachhaltige Fischereipolitik!“ kritisierte die SPD-Fischereiexpertein Ulrike Rodust in diesem Zusammenhang.
Weiterhin fehlten Anzeichen, dass die EU-Gelder der Bevölkerung von Westsahara zu Gute kämen. Die Europäischen Grünen forderten, dass ein neuer Vorschlag der Kommission Gewässer der Westsahara ausschließen müsse, da Marokko keine Rechte über diese habe.
Die Ablehnung eines Fischereiabkommens durch das EU-Parlament ist vorher noch nie vorgekommen. EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki forderte die EU-Fischereiminister auf, das Abkommen bei ihrem heutigen Treffen ebenfalls abzuschaffen.[am]
