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Vorläufige Agenden aller Ratssitzungen unter dänischem Vorsitz

Donnerstag, 05. Januar 2012

Der Rat der Europäischen Union hat die Entwürfe der Tagesordnungen aller EU-Ministerratstermine im ersten Halbjahr 2012 veröffentlicht.

Am 9. März soll der Umweltministerrat in Brüssel unter anderem zu folgenden Themen tagen:

  • Überarbeitung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt - evtl. politische Einigung
  • Verordnung zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) [Entwurf] - Orientierungsdebatte
  • Richtlinie zu indirekten Landnutzungsänderungen durch Biokraftstoffproduktion (ILUC) - Orientierungsdebatte
  • Follow-Up der UN-Klimaverhandlungen in Durban im Dezember 2011 - Schlussfolgerungen
  • Vorbereitung der Rio+20-Konferenz - Schlussfolgerungen
  • Bericht von der 12. Sondersitzung des UN-Verwaltungsrates/Globales Umweltministerforum (GCSS 12/GMEF), das vom 20.-22. Februar 2012 in Nairboi stattfinden wird

Am 11. Juni trifft sich der EU-Umweltministerrat das zweite Mal, und zwar in Luxemburg. Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem:

  • Vorschlag der EU-Kommission zu Treibhausgasemissionen und Senken durch Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - Orientierungsdebatte
  • Verordnung zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)
  • Überarbeitung der Richtlinie 1999/32/EG über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen - evtl. politische Einigung
  • Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (prioritäre Stoffe) - evtl. politische Einigung
  • Rahmen des siebten Umweltaktionsprogramms - Schlussfolgerungen
  • Biodiversität: Vorbereitungen der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über biologische Vielfalt (CBD) vom 8.-19.10.2012 in Hyderabad und der Vertragsstaaten des Cartagena Protokolls über Biologische Sicherheit vom 1.-5.10.2012 in Hyderabad
  • weltweites strategisches Chemikalienmanagement (Strategic Approach to Chemical Management - SAICM) - Schlussfolgerungen
  • Vorbereitung für internationale Verhandlung über eine Globale Quecksilberkonvention - Schlussfolgerungen
  • Vorschlag für eine Verordnung über einen Mechanismus für die Kontrolle und die Berichterstattung auf nationaler und europäischer Ebene über den Ausstoß von Treibhausgasen - Information durch die Ratspräsidentschaft
  • (letzte) Vorbereitungen für die Rio+20-Konferenz vom 20.-22.Juni in Brasilien
  • Informationen der zyprischen Ratspräsidentschaft über ihr Programm für das zweite Halbjahr 2012

Die VerkehrsministerInnen treffen sich vom 22.-23.03. und vom 7.-8.06.2012.

Die Energieministerräte finden am 14.02. und 15.06.2012 statt.

Die für Agrar- und Fischereipolitik zuständigen MinisterInnen tagen am 22.01., am 23.02., vom 19.-20.03., vom 26.-27.04., vom 14.-15.05., evtl. noch einmal am 12.06. und schließlich vom 18.-19.06.2012. [jg]

 

Die vorläufigen Tagesordnungen der Tagungen aller EU-Ministerräte im ersten Halbjahr 2012: POLGEN 235