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Bericht zur Rohstoffstrategie im Industrieausschuss - Interessenkonflikte bei EU-Abgeordneten?

Dienstag, 28. Juni 2011

Am Donnerstag (30.6.) soll im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments der von dem deutschen Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA) verfasste Bericht zur europäischen Rohstoffstrategie verabschiedet werden.

Im Februar war der Entwurf des Bütikofer-Berichts veröffentlicht und seitdem in mehreren Ausschüssen des Europaparlaments diskutiert worden. Das Papier geht von einer dreifachen Herausforderung in der Rohstoffpolitik aus: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sollen gleichzeitig gewährleistet werden. Um das zu erreichen, setzt der Entwurf vor allem auf drastische Verbesserungen bei Ressourceneffizienz und Recycling. Dafür soll die EU-Kommission ihre Rohstoffstrategie entsprechend nachbessern. Gegenüber rohstoffreichen Ländern forderte Bütikofer bei der Vorstellung seines Entwurfs außerdem "eine klare Strategie für faire Kooperation zum gegenseitigen Vorteil".

Bei einem Pressegespräch der Agentur EurActiv zum Rohstoffbericht am vergangenen Mittwoch kritisierten Vertreter der Rohstoffbranche den Vorschlag, jährlich eine Steigerung der Ressourceneffizienz um drei Prozent vorzuschreiben, als zu starr. Wie ein Vertreter des Umweltbundesamts bei der Veranstaltung erläuterte, haben jedoch laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein Einsparpotenzial von durchschnittlich einem Fünftel ihres Ressourcenverbrauchs.

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, dem zufolge mehrere EU-Parlamentarier bei der Rohstoffpolitik in einem Interessenkonflikt stehen sollen. So soll der konservative österreichische Abgeordnete Paul Rübig eng mit der Rohstoffindustrie verbunden sein und gleichzeitig eine führende Rolle bei der Ausgestaltung der EU-Rohstoffgesetzgebung spielen. Der CEO-Bericht greift auch den deutschen EU-Abgeordneten Elmar Brok an, der die Arbeit zu Rohstoffen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet. Brok fordere den Einsatz militärischer Mittel zur Rohstoffsicherung, erklärte CEO. Sowohl Rübig als auch Brok wiesen die Vorwürfe zurück. "Streit um Rohstoffe war oft der Hauptgrund für Kriege. Wir müssen dafür sorgen, dass Rohstoffknappheit in Zukunft nicht die Gefahr von Konflikten vergrößert", sagte Brok. "Wir dürfen nicht in die Kolonialzeit zurückzufallen, als Auseinandersetzungen um Rohstoffe die wichtigste Kriegsursache waren." [mb]

EurActiv-Dossier: Ressourcenschonendes Europa mit allen Dokumenten

Reinhard Bütikofer zur Rohstoffpolitik

Bericht vom EurActiv-Pressegespräch (nd-online)

Mitteilung des Corporate Europe Observatory (engl.)

Der Standard: "NGOs kritisieren ÖVP-EU-Parlamentarier Rübig"