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Abgeordnete und NGOs wollen bei EU-Rohstoffstrategie mitreden
Freitag, 25. März 2011
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments berät am 31. März über einen Resolutionsentwurf des deutschen Grünen-Abgeordneten Reinhard Bütikofer zu einer EU-Rohstoffstrategie. Das Papier folgt der Rohstoff-Initiative der EU-Kommission.
In dem vor einigen Tagen eingereichten Entwurf heißt es laut einer Meldung des Umweltinformationsdienstes ENDS, Ressourceneffizienz und Abfallrecycling seien die beiden einzigen Maßnahmen, die angemessen auf die "dreifache Herausforderung" von Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit reagieren könnten.
Am 10. März hatte der EU-Ministerrat Schlussfolgerungen zur Bewältigung der Probleme mit Rohstoffen und auf den Rohstoffmärkten veröffentlicht. Bereits im Februar fanden sich EU-ParlamentarierInnen zu einer "Rohstoff-Gruppe" zusammen.
Der Entwurf zu dem von Bütikofer verfassten Initiativbericht des Parlaments wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht. Bis zum 12. April sind Änderungsanträge möglich. Am 1. September will das Parlament seinen Bericht über die neue Kommissions-Mitteilung zu Rohstoffen verabschieden.
Seit Anfang März existiert auch eine Arbeitsgruppe europäischer Nichtregierungsorganisationen zur Rohstofffrage. Die NGOs wollen weitere zivilgesellschaftliche Organisationen gewinnen, um die institutionellen Prozesse rund um die EU-Rohstoffinitiative mitzugestalten. [mb]
