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CETA-Vertragstext veröffentlicht

Gestern hat die Tagesschau den konsolidierten Vertragstext des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (CETA) veröffentlicht.

Nachdem vergangene Woche das Ende der langjährigen Verhandlungen bekannt gegeben wurde (s. Umweltnews vom 7. August 2014) hat nun die Öffentlichkeit Zugang zu dem tatsächlichen Vertragstext. Obwohl Kritiker schon lange mehr Transparenz bei den Verhandlungen fordern, ging auch diese Veröffentlichung nicht von Seiten der verhandlungsführenden EU-Kommission aus.

Kritiker der Verhandlungen, wie die kanadische Organisation Council of Canadians, gaben bereits erste Einschätzungen zu dem 1500-Seiten umfassenden Vertragsdokument ab. Im Kapitel zur öffentlichen Beschaffung beispielsweise seien die vielen Anfragen kanadischer Gemeinden, von der Liberalisierung der öffentlichen Beschaffung ausgenommen zu werden, nicht berücksichtigt worden. Viele kanadische Gemeinden setzen auf sogenannte „Buy-Local“-Strategien, um die lokale Wirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Bis es eine umfassende Analyse des Textes geben wird, wird angesichts des Vertragsumfangs noch etwas dauern.

Das CETA gilt als erstes Abkommen einer neuen Generation von Freihandelsabkommen und als Vorlage für das Abkommen der EU mit den USA (TTIP), das zurzeit noch verhandelt wird. [lr]


CETA Vertragstext [engl.]

DNR-Steckbrief zum CETA