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EU-Parlament will mehr Kontrolle bei Rohstoffimport

Das EU-Parlament hat gestern einen Bericht zur Förderung von Entwicklung durch verantwortungsvolle Unternehmenspraktiken und der Rolle von mineralgewinnenden Industrien in Entwicklungsländern verabschiedet. Darin gehen die ParlamentarierInnen auch auf den Umgang mit sogenannten Konfliktrohstoffen ein.

Ginge es nach den Abgeordneten, sollten Unternehmen in der EU, die Rohstoffe aus Entwicklungsländern importieren, in Zukunft genauer darauf achten, wo die Rohstoffe herkommen. Dadurch solle Verletzung von Menschenrechten und die Finanzierung von militärischen Konflikten durch Rohstoffhandel verhindert werden.

Besonders in Afrika, Lateinamerika und Asien werden Rohstoffe unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut. Kinderarbeit, sexuelle Belästigung, Unterbezahlung und Korruption sind in den Minen die Regel. Europäische Unternehmen, die wichtige Rohstoffe unkontrolliert beziehen, befeuern diese Probleme weiter. Der Bericht schlägt vor, dass Unternehmen dokumentieren, woher die Rohstoffe kommen. Dadurch soll der Handel mit korrupten Händlern im Ausland eingeschränkt werden.

„Einige der brutalsten Konflikte auf der Welt sind unter anderem durch die EU finanziert worden.“, so Michael Reckordt, Koordinator des AK Rohstoffe, einem Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen. Zudem sei die EU der größte Abnehmer von Rohstoffen und sei damit verantwortlich dafür, dass Rohstoffe fair gehandelt werden. Zusammen mit sechs europäischen Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen ruft der AK Rohstoffe die EU-Kommission dazu auf, dem Ruf des EU-Parlaments nach strengen Regeln für den Handel mit sogenannten Konfliktrohstoffen zu folgen.

2011 hatte die EU-Kommission Unternehmen aus EU-Ländern dazu aufgefordert, in Unternehmensberichten das Ursprungsland verwendeter Rohstoffe anzugeben. Allerdings halten sich nur sehr wenige Unternehmen an die Handelsvorgaben der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). „Ohne bindende Gesetze stellen Unternehmen nicht sicher, dass sie über die gesamte Lieferkette mit ihren Rohstoffeinkäufen keinen Schaden anrichten“, kommentiert Sophia Pickles von der britischen NGO Global Witness. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Bündnis aus 60 europäischen NGOs verbindliche Gesetze und schärfere Kontrollen gefordert. [lh]


Parlamentsbericht (engl., pdf)