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"Die Rohstoffsituation als Chance für eine grüne Innovationsstrategie"

Donnerstag, 22. September 2011

GASTKOMMENTAR von Reinhard Bütikofer, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für eine Europäische Rohstoffstrategie sowie stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament vergangene Woche meinen Initiativ-Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa angenommen. Der Bericht konzentriert sich auf strategisch wichtige und knappe Rohstoffe wie Seltene Erden und Nichtedelmetalle. Seine zentrale Botschaft lautet: Die aktuelle Rohstoffsituation sollte als Chance genutzt werden, um den grünen Umbau der europäischen Wirtschaft entschieden voranzutreiben. Ressourceneffizienz und Recycling sind dafür die entscheidenden Stichworte. Das soll ergänzt werden durch faire Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern.

In seiner Entschließung stellt das Parlament die intelligente Rohstoffnutzung ins Zentrum.  Es "betont, dass darauf hingewirkt werden sollte, Wirtschaftswachstum und steigenden Ressourcenverbrauch zu entkoppeln". Dazu skizziert der Bericht eine ganze Reihe von konkreten Ansatzpunkten.

So sollen etwa die existierenden Richtlinien zum Ökodesign, zu Altfahrzeugen, über Elektro- und Elektronik-Schrott sowie über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren effektiver gemacht werden. Die EU könnte sich ein Beispiel nehmen an Norwegen, wo 80 Prozent aller Elektronikabfälle gesammelt werden. Die EU muss sich auch kümmern um eine mögliche Senkung des Verbrauchs von Seltenerdmetallen und um ihr Recycling. Japan ist Europa da etliche Schritte voraus.

Der Bericht thematisiert ein Top-Runner-Programm für die Ressourceneffizienz von Konsumgütern. Ressourceneffizienz sollte zudem ein zentraleres Thema von Beratungsdiensten sein, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Denkbar ist, dass die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation solche Programme intensiviert. Schließlich sollte die intelligente Nutzung von Rohstoffen ein Kriterium sein in den Normungsgremien, bei der Zuteilung der EU-Kohäsionsmittel sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa.

Es steht außer Frage, dass in Wirtschaft und Alltagsleben grundsätzlich ein neues Bewusstsein für die Rohstoff-Problematik geschaffen werden muss. Gerade in der Wirtschaft sind Leasingmodelle als Alternative zum Eigentum von Gütern anzustreben. Deren Potential für die Verwendung und -rückgewinnung von Werkstoffen scheint groß, muss aber noch eingehend untersucht werden. Auch Chemikalien- und Öko-Leasing sind vielversprechend.

Gegenüber rohstoffreichen Ländern, besonders Entwicklungsländern, muss die EU eine kooperative Strategie und eine Transparenz-Strategie verfolgen. Europa muss darauf achten, woher Rohstoffe kommen und unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen sie abgebaut und verarbeitet werden. Rohstoff-Export ist für rohstoffreiche Länder nur dann mit ihrer eigenen Entwicklung vereinbar, wenn sie dabei ihre ökonomischen Interessen gewahrt sehen können, wenn also Rohstoffhandel im beiderseitigen Nutzen und Interesse geschieht. Rohstoffdiplomatie ist kein Neokolonialismus. Vielmehr sollen mit ihr "demokratische Grundsätze, die Menschenrechte, die regionale Stabilität, Transparenz und die nachhaltige Entwicklung propagiert und gestärkt werden", wie es in der Entschließung des Parlaments heißt. Künftige Übereinkommen mit Ausfuhrländern müssen also Menschenrechts- und Demokratisierungsklauseln enthalten.

Es muss zudem ein umfassender Wissenstransfer in Gang gesetzt werden, besonders im Bereich der Geologie, der Bergbau- sowie der Aufbereitungstechnik. Mein Bericht schlägt etwa die Schaffung gemeinsamer Lehrstühle an Fakultäten für Geologie vor. Sowohl die EU als ihre Mitgliedstaaten müssen Entwicklungsländern auf allen administrativen Ebenen Fachwissen über nachhaltige Abbauverfahren, effizientere Ressourcennutzung, Wiederverwendung und Recycling zur Verfügung stellen. Die Kommission im Besonderen sollte Partnerschaften mit Entwicklungsländern im Bereich Recycling fördern und Pilotprojekte wie abfallfreie Zonen unterstützen. Darüber hinaus sollte die Kommission Initiativen zur Diversifizierung der Volkswirtschaften rohstoffreicher Länder fördern, damit diese ihre Exportabhängigkeit reduzieren.
Zentral im Umgang mit Partnerländern ist Europas Achtung ihrer Rohstoffhoheit. So erkennt das Parlament das legitime Recht von Entwicklungsländern an, "ausländische Investitionen unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses zu regulieren, sodass ausländische Investitionen der lokalen Wirtschaft zugute kommen, zur Wertschöpfung im Inland beitragen und die Entwicklung fördern". Die Rohstoffstrategie der EU darf dieses Recht nicht beeinträchtigen.

Europa muss auch seine Unternehmen viel mehr in die Pflicht nehmen. Es sind zahlreiche Fälle gut dokumentiert, in denen EU-Unternehmen gegen umweltschutz- und arbeitsrechtliche Normen verstoßen und Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Diese Unternehmen sollten in ihrem Heimatland rechtlich in die Verantwortung genommen werden, auch für ihre Tochterunternehmen. Außerdem sollten sie, in Anlehnung an den Dodd-Frank-Act in den USA, rechtlich dazu verpflichtet werden, "ihre Zahlungen im Rahmen jedes Investitionsprojekts und für jedes Land, in dem sie investieren, zu veröffentlichen", wie es in meinem Bericht heißt. Darüber hinaus sollte die Kommission sich vom Dodd-Frank-Act inspirieren lassen, um einen eigenen Vorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung über Mineralien aus Konfliktgebieten vorzulegen.

Zur möglichst effektiven Umsetzung dieser Vorschläge sollte Europa in der Rohstoffpolitik künftig mit einer Stimme sprechen und auf eine internationale Implementierung seiner Prinzipien und Standards hinarbeiten.

  • Innerhalb der EU muss der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten verbessert werden. Nach dem Vorbild Frankreichs und der USA sollte eine hochrangige ressortübergreifende Arbeitsgruppe "Rohstoffe" gebildet werden. Mitglieder wären die einschlägigen Generaldirektionen, die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), die Europäische Umweltagentur und der Europäische Auswärtige Dienst. Die geologischen Dienste der Mitgliedstaaten sollten sich auf gemeinsame Normen und Verfahren einigen, um enger zusammenzuarbeiten; auch ein gemeinsamer geologischer Dienst der EU ist denkbar. Und die Europäische Innovationspartnerschaft für strategisch bedeutsame Rohstoffe muss endlich auf den Weg gebracht werden - bisher scheiterte sie leider gerade am Widerstand Deutschlands.
  • Für die europäische Rohstoffdiplomatie sollten vorrangig der Europäische Auswärtige Dienst und die einschlägigen Generaldirektionen der Kommission zuständig sein. Nur so kann sich die EU wirkungsvoll auf internationaler Ebene für die Einhaltung hoher ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Normen und die Anwendung der besten verfügbaren Verfahren und Technologien einsetzen. Dazu fordert das Parlament von der Kommission die Einführung von Zertifizierungssystemen: Zum einen - in Zusammenarbeit mit den Exportländern - für die Nachverfolgung von Rohstoffen von der Einfuhr über das Recycling bis zur Entsorgung, sowie für deren Handelsketten. Zum anderen - und dies weltweit - für Recyclinganlagen. Die Kontrolle der Rohstoffströme würde auch bei der Bekämpfung illegal ausgeführter Abfälle helfen.


All dies sind bis jetzt natürlich "nur" Empfehlungen und Vorschläge. Nun gilt es, die Maßnahmen der Kommission zum Thema Rohstoffe genau zu verfolgen. Am Dienstag veröffentlichte der Umweltkommissar Janez Potočnik seine Roadmap für ein ressourceneffizientes Europa, die leider keine konkreten Gesetzesinitiativen vorschlägt. Schon in der parlamentarischen Beratung meines Berichts haben die anderen Fraktionen leider die Nennung quantifizierbarer Ziele bei der Senkung des Rohstoffverbrauchs verhindert. Besonders umstritten waren auch die Öko-Richtlinie und die Besteuerung von Rohstoffen. Genauso kontrovers wird nun die Roadmap diskutiert werden. Es ist zu hoffen, dass sich alle Beteiligten nun von der Notwendigkeit konkreter, messbarer Ziele überzeugen lassen und kein Mitgliedstaat eine Blockadehaltung einnimmt.

Büro Reinhard Bütikofer MdEP
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