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Parlament fordert Erhöhung des EU-Haushalts 2014-2020 um fünf Prozent

Das Europäische Parlament sieht die Erhöhung des EU-Haushalts in der neuen Finanzperiode 2014-2020 um fünf Prozent gegenüber dem Stand 2013 als unabdingbar, um alle gemeinsam vereinbarten EU-Ziele zu erreichen.

Der Bericht hierzu nahm das Parlament am 08. Juni mit 468 Ja-Stimmen gegen 134 Nein-Stimmen bei 54 Enthaltungen an. Das Parlament fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die den langfristigen EU-Haushalt einfrieren wollen, im Detail festzulegen, welche gemeinsam fest gelegten politischen Ziele sowie Aufgabenbereiche sie beim Einfrieren der Haushaltsmittel für den Zeitraum 2014-2020 aufgeben wollen.
"Wir müssen dieser Unsitte ein Ende setzen, politische Verpflichtungen einzugehen, ohne über die notwendigen Mittel zur Umsetzung zu verfügen (...). Den EU-Haushalt zu schmälern ist keine gangbare Option für all jene unter uns, die an ein wettbewerbsfähiges Europa glauben", erklärte der spanische Abgeordnete Salvador Garriga Polledo, der für den Bericht des EU-Parlamentsausschuss zu politische Herausforderungen zum 7-Jahres-Haushaltsplan, auch mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) oder finanzielle Vorschau genannt, verantwortlich zeichnet.
Mittel für die Regional- und Agrarpolitik sollten zukünftig auf gleichem Level erhalten bleiben, mehr Geld würde für den Ausbau der Energieinfrastruktur gebraucht, forderten die Abgeordneten in ihrer Entschließung. Vielmehr müssten neue Einkommensquellen gefunden und sämtliche Rabatte, Ausnahmen und Korrekturmaßnahmen ein Ende haben.

Die Abgeordneten kritisierten das zurzeit geltende Finanzierungssystem, das hauptsächlich auf nationalen Zusagen beruhe und inzwischen sehr komplex sei. Die Mittel sollten aus "wirklich eigenen Ressourcen stammen", das sei "fairer, transparenter, einfacher und gerechter". Die historisch gewachsenen diversen Rabatt- und Ausnahmeregeln müssten auslaufen.
Die Struktur des Finanzrahmens müsse sich an den Zielen der Europa-2020-Strategie orientieren.
Das Parlament ist die erste EU-Institution, die ihre Position in Bezug auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen festlegt. Am 29. Juni wird die Kommission zwei Vorschläge zum 7-Jahres-Haushaltsplan und den Eigenmitteln (Finanzquellen aus EU-eigenen Ressourcen) vorlegen. Dann werden die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen. Der laufende mehrjährige Finanzrahmen endet 2013.
Europäische Umweltverbände haben Vorschläge zur EU-Finanzpolitik erarbeitet, wie der EU-Haushalt die Zukunft nachhaltig gestalten kann. Die deutsche Version der Broschüre „Die Perspektive wechseln“ wurde erstellt in Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden WWF, NABU, BUND, Grüne Liga, DVL, BLN und DNR. [bv, jg]


Pressemittteilung EU-Parlament

EurActive

Broschüre Perspektive Wechseln