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Vorausschau für den Umweltrat

Donnerstag, 10. März 2011

Am 14. März treffen sich die EU-UmweltministerInnen in Brüssel. Auf der Agenda stehen sowohl Gesetzgebungsprozesse (z.B. zu Elektroschrott und Quecksilberstrategie) als auch politische Debatten, darunter die Reform der Agrarpolitik und die EU-Klimapolitik.

Nach der Annahme der unstrittigen Tagesordnungspunkte steht eine politische Einigung zum Richtlinienvorschlag über Elektro- und Eletronik-Altgeräte (WEEE) auf der Tagesordnung (TOP 3). Allerdings war der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) weit davon entfernt, sich in Bezug auf WEEE zu einigen, sodass für diesen Tagesordnungspunkt eine lebhafte Diskussion erwartet wird. Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat die Ministerinnen und Minister in dem Zusammenhang aufgefordert, die WEEE-Richtlinie an die Abfallrahmenrichtlinie anzupassen, um Ressourceneffizienz und Recyclingraten zu verbessern.

Anschließend debattieren die UmweltministerInnen über den Vorschlag zu einer Verordnung über gentechnisch veränderte Organismen (GVO), die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen(TOP 4). Die Bundesregierung sieht den Vorschlag der Kommission kritisch, weil sie es für fraglich hält, dass dieser mit geltendem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist. Der Vorschlag der Kommission sieht zurzeit vor, dass die Verordnung eine Liste mit möglichen Gründen für ein Anbauverbot von GVO enthält. Allgemeine umweltpolitische Ziele gelten nach dieser Liste auch als ein möglicher Verbotsgrund.

Auf dem Treffen soll auch die erste offizielle EU-Reaktion zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Cancún im Dezember letzten Jahres verabschiedet werden (TOP 6). So werden die Ministerinnen und Minister Schlussfolgerungen veröffentlichen, in denen auch schon auf die Anfang dieser Woche veröffentlichte Klimaroadmap 2050 verwiesen werden soll. Inhaltliche Schlussfolgerungen zu der Roadmap werden aber erst beim Umweltrat im Juni beraten. Auch zur Überprüfung der EU-Quecksilberstrategie von 2005 werden die UmweltministerInnen Schlussfolgerungen annehmen (TOP 7). Das EEB hat den Umweltrat in diesem Zusammenhang aufgefordert, die globale Führungsrolle der EU in der Quecksilberpolitik weiter zu stärken.

In Bezug auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird der Umweltrat zwar keine eigenen Schlussfolgerungen veröffentlichen, weil hier der Landwirtschaftsrat federführend ist. Die Ministerinnen und Minister werden jedoch einen Beitrag zu diesen Schlussfolgerungen liefern (TOP 8). Die Position der Bundesregierung gegenüber dem gemeinhin als progressiv bezeichneten Kommissionsentwurf ist hier grundsätzlich positiv. Allerdings geht es in der Debatte zu diesem Zeitpunkt auch mehr um die strukturelle Reform der GAP und nicht um die finanziellen Aspekte. Das EEB fordert den Umweltrat in diesem Zusammenhang auf, eine starke Rolle in dem Reformprozess zu spielen und eine wirkliche Ökologisierung der GAP voranzutreiben.

Außerdem werden die UmweltministerInnen diskutieren, welche Themen den europäischen Staats- und Regierungschefs noch im Frühling als wichtige Maßnahmen für deren nationale Haushalte präsentiert werden sollen (TOP 9). Diese Initiative ist Teil eines neuen Instruments – da so genannte EU-Semester – das vorrangig zur besseren EU-weiten Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik eingesetzt werden soll.

Unter Sonstiges stehen eine Debatte um das italienische Plastiktütenverbot, die EU-Klimaroadmap 2050, Regeln für das gemeinsame Auktionieren im Emissionshandel, eine Mitteilung der Kommission zur Rolle der Regionalpolitik für nachhaltiges Wachstum, endokrine Disruptoren sowie mögliche Maßnahmen der EU gemeinsam mit den USA in Bezug auf isländischen Walfang auf der Agenda. [am]

Hintergrundinformation des Umweltministerrates