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Fitness-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik?

Umweltorganisationen wollen die neuen Mechanismen zur „besseren Rechtsetzung“ der EU nutzen, um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anzustoßen. Das berichtet der EU-Infodienst Euractiv.

 

Die EU-Kommission hat durch ihre Agenda zur „besseren Rechtsetzung“ neue Instrumente zum Bürokratieabbau eingeführt. Über die neue Internetseite  „Lighten the Load – Have Your Say“ (Bürokratieabbau – Ihre Meinung zählt) soll jeder Interessensvertreter – zusätzlich zu den Konsultationen – die Möglichkeit haben, ihre oder seine Meinung über bestehende Gesetzgebungen zu äußern: „Was sie stört, was sie zu aufwendig finden oder was ihrer Meinung nach verbessert werden muss.“ Die neue „REFIT-Plattform“ soll die Vorschläge zur Verringerung des Regelungsaufwands sammeln, bewerten und sich zudem um „Vorschläge zur Verringerung der Verwaltungslast in Bereichen von besonderem Interesse bemühen“.

Wie Euractiv berichtet, wollen nun Umweltverbände diesen Mechanismus nutzen, um zu fordern, dass die GAP auf den Prüfstand kommt. Falls sie damit Erfolg haben, ist es das erste Mal, dass das REFIT-Programm dafür genutzt wird, Umweltstandards zu erhöhen, anstatt nur die Wirtschaft zu entlasten. Denn die GAP ist mitverantwortlich für den Schwund der Artenvielfalt (EU-Umweltnews).

Einen Überblick über die Mechanismen der Bestrebungen der EU zum Bürokratieabbau gibt der neue DNR-Steckbrief „Bessere Rechtsetzung oder Deregulierung?“ [bv]


 

Euractiv

DNR-Steckbrief zur besseren Rechtsetzung

Lighten the load – Have your say

REFIT Plattform