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Umweltverbände kritisieren EU-Kommission

Zahlreiche Umweltverbände haben Anfang November Kritik am Handeln der Juncker-Kommission geübt, die jetzt ein Jahr im Amt ist. Im Bereich Umweltschutz sei das Handeln der EU-Kommission von Deregulierung im Sinne der Wirtschaftlobby geprägt. Umweltanliegen spielten kaum eine Rolle.

Das erste Jahr der Amtszeit der Juncker-Kommission laut den Verbänden ein „verlorenes Jahr für den Umweltschutz“. In ihre Pressemitteilung analysierten die brüsseler Umweltverbände im Detail, in welchen Bereichen die EU-Kommission ihrer Meinung nach versagt hat.

Die Kritik bezieht sich beispielsweise auf das Vorgehen zu den EU-Klimazielen bis 2030. Die Umweltverbände werfen der Kommission vor, dass die Ziele zur Kohlenstoffemission unter dem gerechten Anteil der EU liegen. Der Vorschlag zum Emissionshandel adressiere außerdem nicht das Problem des langfristigen Überangebots an Emissionspunkten. Außerdem heben die Umweltverbände hervor, dass Umweltbelange in den sowieso intransparent verlaufenden Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA zu kurz kommen. Des Weiteren werde die Luftverschmutzung nicht ernst genug genommen. Das Versprechen der Juncker-Kommission, das Zulassungssystem zu Gen-Modifizierten Lebensmitteln zu überarbeiten werde auch nicht eingehalten. Die sogenannte Agenda zur "besseren" Rechtsetzung diene dem Regulierungsabbau auf Wunsche der Industrie - auf Kosten der europäischen BürgerInnen. Mehr als eine halbe Millionen Europäerinnen und Europäer hatten im Juli durch die Teilnahme an einer Konsultation den Versuch der Kommission kritisiert, die EU-Naturschutzrichtlinien aufzuweichen.

Die Verbände warfen der Kommission vor allem Schwerfälligkeit vor. So verzögere sich die Etablierung eines Systems zur Abfallreduzierung und das europäische System zum Abbau von hochgiftigen Chemikalien entwickle sich zu langsam.

Zu den Verbänden, die Stellung zum Handeln der Juncker-Kommission im Bereich Umweltschutz nehmen, zählen das CEE Bankwatch Netzwerk, das Europäische Umweltbüro (EEB), das Klima-Aktions-Netzwerk Europa (CAN), Friends of the Earth Europa, Greenpeace sowie die Health and Environment Alliance (HEAL). [ab]


Gemeinsame PM Umweltverbände