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Bürokratieabbau: Kahlschlag beim Umwelt- und Verbraucherschutz

Heute hat Edmund Stoiber die Ergebnisse seiner 15-köpfigen Kommission zum Abbau von Bürokratie vorgestellt. Vier Mitglieder der Gruppe äußerten schwerwiegende Kritik an dem Bericht, der eine veraltete Deregulierungsagenda unterstütze.

Die vier Mitglieder, die die Gewerkschaften, Umwelt-, Verbraucher und Gesundheitsgruppen repräsentieren, kritisierten insbesondere drei Punkte des Stoiber-Berichts:
-    Das Setzen eines Ziels zur Reduzierung der Regulierungskosten
-    Die Einführung neuer regulatorischer Lasten, um existierende Lasten abzubauen
-    Die Ausnahme von kleinen und mittleren Unternehmen von EU-Verpflichtungen.

Pieter de Pous, Policy Director vom Europäischen Umweltbüro: “Die Stoibergruppe propagiert Deregulierung als Rezept für mehr Jobs und Wachstum. Diese Empfehlungen würden Europa 30 Jahr zurückwerfen, sollten sie umgesetzt werden. Sie finden nur die Zustimmung rückwärtsgewandter Business Lobbyisten, nicht die der Bürgerinnen und Bürger und der zukunftsfähigen Industrie.“

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) warnte vor einem Kahlschlag beim Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz. „Unter dem wohlfeilen Deckmantel des Bürokratieabbaus zeigt der ehemalige CSU-Chef sein wahres Gesicht. Die Interessen des Gemeinwohls sollen auf dem Altar von Wirtschaftsinteressen geopfert werden", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Kein vernünftiger Mensch habe etwas dagegen, bestehende Vorschriften zu streichen, die unnötig oder veraltet sind oder ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Auch lassen sich Regelungen vereinfachen, betonte der DNR. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass willkürliche Ziele für den pauschalen Abbau von Bürokratiekosten gesetzt werden oder neue Regelungen nur beim Abbau vorhandener möglich sein sollen. Vielmehr müssten zukünftig stärker als bisher externe Kosten auf die Verursacher durch entsprechende Vorschriften überwälzt werden.

"Es ist entlarvend, dass den jährlich einzusparenden Bürokratiekosten in Höhe von 41 Milliarden Euro keine Angaben über den Nutzen der Vorschriften gegenübergestellt werden, die ein Mehrfaches dieses Betrages betragen dürften," monierte Röscheisen. Keinesfalls kann der Vorschlag akzeptiert werden, durch ein vorzeitiges Ausmauscheln von Entscheidungen in Hinterzimmern Verfahren in undemokratischer Weise zu beschleunigen. Unnötig sei zudem der Vorschlag, bei der nationalen Umsetzung von EU-Regelungen besonders darauf hinzuweisen, wenn über deren Anforderungen hinausgegangen wird.

Die High-Level-Gruppe zum Bürokratieabbau nahm 2007 unter Edmund Stoiber die Arbeit auf, um die EU-Kommission bei der Reduzierung von Verwaltungslasten der Wirtschaft und anderer Interessensvertreter zu unterstützen. Die Gruppe hat heute in ihrem Endbericht Schlussfolgerungen und Ratschläge für die Zukunft verabschiedet. Einziger Vertreter der Umweltverbände in der Gruppe ist Nina Renshaw (Stellvertretende Direktorin von Transport & Environment). [hr, bv]


PM EEB

PM EU-Kommission