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Stärkung der UVP-Richtlinie kommt - ohne Fracking

Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat gestern der im Trilog erzielten Einigung zur Revision der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt.

Die Revision umfasst Verbesserungen auf europäischer Ebene, die in Deutschland teilweise bereits umgesetzt werden. Die Experten, die mit der Durchführung der Umweltverträglichkeitsstudie beauftragt werden, müssen künftig „fachlich geeignet, objektiv und unabhängig“ sein. Zudem muss die betroffene Öffentlichkeit besser informiert und beteiligt werden und weitere Projekte unterliegen der UVP-Pflicht. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll durch ein zentrales Portal erleichtert werden. Zukünftig werden auch Ressourceneffizienz, Klimawandel, Biodiversität und Katastrophenvorsorge sowie die Auswirkungen von Wasser beispielsweise auf die Hydromorphologie bei der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt. Auch sollen nunmehr die kulmulativen Auswirkungen von Projekten Berücksichtigung finden. Dadurch können große Projekte nicht mehr durch „Salamitaktik“ in kleine Projekte, die nicht der UVP-Pflicht unterliegen, aufgeteilt werden. Zudem müssen die Entwickler zukünftig zur Begründung ihrer Entscheidung die geprüften Alternativen aufzeigen.

Die Grünen sprachen sich gegen eine Einigung in erster Lesung aus, da der Kompromiss keine UVP-Pflicht für Schiefergasförderung und -aufsuchung vorsehe.
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion erklärt dazu:
„Die neuen UVP-Regeln sehen keine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für Schiefergasprojekte, die das gefährliche Fracking anwenden, vor. So können diese Projekte gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und gegen Umweltschutzinteressen durchgedrückt werden, ohne dass Mindeststandards für die Prüfung und öffentliche Beteiligung sichergestellt werden. Nach den Vorschlägen, die die Kommission im Januar zur Schiefergasförderung vorlegte, die keinerlei verbindliche Vorgaben machte, ist dies ein weiterer Schlag für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und für die Umwelt. Die Gefahren des Frackings für Umwelt, Klima, Trinkwasser und Gesundheit sind hinlänglich bekannt. Vernünftig wäre es deshalb komplett auf diese Technologie zu verzichten. Doch solange kein Verbot für Fracking ausgesprochen wird, ist eine umfassende Prüfung der Umweltfolgen das absolute Minimum."

Sabine Wils von der Linken erklärte: "Ohne UVP-Pflicht für Schiefergasförderung und -aufsuchung verfehlt die neue Richtlinie ihren Auftrag. Unkonventionelle Gas- und Ölproduktion hat wegen der eingesetzten Chemikalien gravierende Auswirkungen auf die Trinkwasserqualität und somit auf die öffentliche Gesundheit und den Schutz der Umwelt. Die fehlende UVP–Pflicht erlaubt zukünftigen Fracking Vorhaben, diese katastrophalen Folgen zu ignorieren." Darüber hinaus monierte sie, dass die Revision keine Umweltverträglichkeitsprüfungen für Flugrouten beinhalte, da An- und Abflugrouten an Flugplätzen zukünftig nicht der UVP-Pflicht unterlägen.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßt die Revision, da sie nach Umsetzung zu einer Stärkung der Richtlinie führe. Die UVP-Richtlinie sei eines der wichtigsten Instrumente für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Und die Anpassung der Richtlinie an die wissenschaftlichen und politischen Fortschritte der letzten 30 Jahre sei überfällig gewesen. Obwohl die Revision der Richtlinie nicht alle NGO-Erwartungen erfülle, wären einige Schlupflöcher gestopft worden. Auch wenn die Revision der UVP-Richtlinie nun keine verbindliche UVP für Schiefergasförderung enthalte, könnten Projektentwickler durch das Verbot der „Salamitaktik“ nicht mehr fünf kleine Schiefergasbohrungen im selben Gebiet ohne UVP-Richtlinie durchführen.

Nun muss noch der Ministerrat offiziell der im Trilog im Dezember erzielten Einigung zustimmen. [bv]


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