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UVP-Richtlinie: Umweltausschuss stimmt für Revision

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat Anfang Februar der im Dezember im Trilog erzielten Einigung zur Revision der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu gestimmt.

Die Grünen sprachen sich gegen eine Einigung in erster Lesung aus, da der Kompromiss keine UVP-Pflicht für Schiefergasförderung und -aufsuchung vorsehe. Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßt die Revision, auch wenn sie den ursprünglichen Hoffnungen der Umweltverbände nicht gerecht würde. Regina Schneider, zuständig im EEB für Mitglieder und Umsetzung, sagte: „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger ein gutes Instrument zu haben, das das Risiko einschränkt, dass Umweltschutz kurzfristigen Wirtschaftsprofiten zum Opfer fällt.“ Die Revision stärke die durch das Schließen diverser Schlupflöcher die bestehende UVP-Richtlinie und dar Umweltausschuss habe ein starkes Signal in diese Richtung ausgesandt.
Durch die UVP-Richtlinie werden seit fast 30 Jahren Umweltaspekte in der Planung von Projekten berücksichtigt und betroffene Bürger beteiligt. 2012 hat die EU-Kommission Änderungsvorschläge zur Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgelegt, um den Verwaltungsaufwand und die Prüfung der potenziellen Auswirkungen größerer Projekte zu erleichtern und Umweltschutz- und Klimaaspekte stärker zu berücksichtigen.

Nun muss müssen noch das Plenum des EU-Parlaments und der Ministerrat zustimmen, damit die Änderungen in Kraft treten. [bv]


EEB

PM Grüne

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