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7. Umweltaktionsprogramm kommt mit Bodenschutz und Klimazielen

In Trilog-Verhandlungen haben sich Vertreter von EU-Parlament und Ministerrat gestern auf ein neues Umweltaktionsprogramm (UAP) geeinigt. Das Programm umfasst eine Visison für ein nachhaltiges Europa bis 2050 und steckt den Plan für die EU-Umweltpolitik bis 2020 ab.

So sollen Verhanlungen über einen rechtlichen Rahmen für den Bodenschutz auf EU-Ebene wieder aufgenommen, Klima- und Energieziele für 2030 verhandelt und bis 2020 nur noch nicht rezyklierbare und rückgewinnbare Abfälle deponiert werden. Außerdem soll es verbindliche Ziele für die Verringerung des Ressourcenverbrauchs und Meeresmüll geben sowie ein umfassender Rahmen für nachhaltige Produktion und Konsum geschaffen werden.

Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen bezeichnete das Programm als den besten Text zum Thema Klimaschutz, dem der Rat seit langem zugestimmt habe. Leinen forderte die Umweltpolitik trotz der Finanzkrise nicht stiefmütterlich zu behandeln. "Es sind vor allem Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien oder der Ressourceneffizienz, die während der Krise ein stabiles Wachstum verzeichnen konnten", so Leinen weiter.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßte die Einigung als wichtiges politisches Signal dafür, dass die EU entschlossen ist, ihre ökologischen Probleme zu lösen. Als besonders positiv wertete der Dachverband die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Bodenschutz auf EU-Ebene.

Diese progressiven Elemente sind wohl vor allem dem Umweltausschuss des EU-Parlaments zu verdanken, der im April einen ehrgeizigen Bericht zu dem Kommissionsvorschlag abgestimmt hatte (EU-News 30. April und 25. April).

Das UAP muss nun noch formell im Parlamentsplenum und im Ministerrat abgestimmt werden. [am]


Irische Ratspräsidentschaft

Jo Leinen

EEB