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Website zur Europäischen Bürgerinitiative online

Donnerstag, 26. Januar 2012

Die EU-Kommission bereitet den Countdown der Europäischen Bürgerinitiative auf einer heutigen Konferenz in Brüssel vor. Seit heute ist auch die Website der Bürgerinitiative online.

Die durch den Vertrag von Lissabon eigeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist jedoch erst ab dem 1. April 2012 möglich. Unterzeichnen dann mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten und sieben Mitgliedstaaten eine entsprechende Initiative, so muss die Europäische Kommission erwägen Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Die EU-Bürger erhalten durch die EBI die Möglichkeit, sich direkt an der Politik der EU zu beteiligen. [bv]