Pfad: Start EU-News Alle News Politik & Recht Neue Ausschussvorsitzende für die zweite EP-Halbzeit

Neue Ausschussvorsitzende für die zweite EP-Halbzeit

Dienstag, 24. Januar 2012

Nach der Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Questoren vergangene Woche haben die EuorpaparlamenterierInnen nun neue Ausschussvorsitzende und deren vier Vertreter für die kommenden 2,5 Jahre gewählt. Den Vorsitz des Umweltausschusses (ENVI) übernimmt der Deutsche Sozialdemokrat Matthias Groote von seinem Parteibruder Jo Leinen. Der Pressemitteilung der SPD Europa zufolge liegt der Schwerpunkt der Parlamentsarbeit von Matthias Groote in einer ökologischen Industriepolitik mit Augenmaß. Er trete dafür ein, bei umweltpolitischen Gesetzesvorhaben der EU neben den ökologischen auch die sozialen Folgen zu berücksichtigen. Der SPD-Europaabgeordnete wolle sein neues Amt nutzen, um zu einem echten Ausgleich zwischen Umwelt- und Industrieinteressen beizutragen. Klimapolitik, namentlich der Kampf gegen den Klimawandel und insbesondere das Thema Luftqualität, lägen ihm ganz besonders am Herzen. Daher solle das EU-Parlament zukünftig eine stärkere Rolle in der Klimapolitik spielen. Deshalb wolle er auf eine intensive 'Klimadiplomatie' setzen.

Die Italienerin Amalia Sartori (EEP) löst den Deutschen Herbert Reul (EPP) als Vorsitzende des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ab.

Von den 99 deutschen EuropaparlamentarierInnen übernehmen weitere Deutsche die Posten der Ausschussvorsitzenden oder ihrer Stellvertreter. Klaus-Heiner Lehne (EPP) behält den Vorsitz im Rechtsausschuss (JURI), während Markus Pieper (EPP) Vizevorsitzender des Ausschusses für Regionale Entwicklung (REGI) und Dieter-Lebrecht Koch (EPP) Vizevorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) bleiben. Den Vorsitz des Haushaltskontrollausschuss (CONT) übernimmt der Deutsche Michael Theurer (ALDE), während die Grüne Barbara Lochbihler den Vorsitz im Unterausschuss für Menschrenrechte (DROI) übernimmt. Der Christdemokrat Elmar Brok wurde zum Ausschussvorsitzenden vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) gewählt. Die deutsche Sozialdemokratin Jutta Haug wurde als Vizevorsitzende des Haushaltsausschusses (BUDG) bestätigt. Ihre christdemokratische Landsmännin Doris Pack ist weiterhin Ausschussvorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung, zu ihren Stellvertretern zählen die Grüne Helga Trüpel und der Linke Lothar Bisky. Weiterhin sind die die deutschen Abgeordneten Nadja Hirsch (ALDE) und Thomas Mann (EPP) stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL).

Die Parlamentarischen Ausschüsse erarbeiten vor allem Positionen zu Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission. Auch können sie aus eigener Initiative zu bestimmten politischen Themen Stellung nehmen. Dafür ernennt der Ausschuss einen Berichterstatter, dessen Berichtsentwurf er debattiert und abstimmt, bevor er den einzelnen Fraktionen und dem Plenum vorgelegt wird.
Derzeit bereiten 20 Ausschüsse und zwei Subausschüsse die Entscheidungen des Plenums vor. Jeder dieser Ausschüsse ernennt einen Vorsitzenden und mehrere stellvertretende Vorsitzende; die Arbeit wird von einem Sekretariat unterstützt. [bv]