Pfad: Start EU-News Alle News Politik & Recht Neuer Parlamentspräsident für die Zweite Halbzeit

Neuer Parlamentspräsident für die Zweite Halbzeit

Donnerstag, 19. Januar 2012

Die Europaabgeordneten haben am Dienstag den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten für die zweite Halbzeit der fünfjährigen Legislaturperiode gewählt. Die konservative EVP-Fraktion und die sozialdemokratische S&D-Fraktion haben sich geeinigt, den Posten des Parlamentspräsidenten im Wechsel zu besetzen. Der deutsche EU-Parlamentarier löst den Polen Jerzy Buzek (EVP) ab und will sich bis Juli 2014 dafür einsetzen, dass im Europäischen Parlament die Interesse der Menschen in Europa vertreten werden.
In seiner Antrittsrede machte Schulz deutlich, dass er sich für eine Stärkung des Parlaments einsetzen werde und in allen Politikbereichen "auf Augenhöhe mit dem Rat" zu verhandeln wolle. „Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an“. Der bisherige Fraktionschef der Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament will sich zudem dem Trend der Gipfelfixierung und der Renationalisierung entgegen stellen

Darüber hinaus hat das Plenum 14 neue Vize-Präsidenten, darunter Alexander Alvaro (ALDE) und Rainer Wieland (EVP) aus Deutschland, und fünf neue Quästoren gewählt.

Der Präsident leitet alle Tätigkeiten des Parlaments und seiner Gremien. Er leitet die Sitzungen des Plenums, des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten und vertritt das Parlament in seinen Beziehungen nach außen.
Das Präsidium ist das administrative Leitungsorgan und zuständig für den Haushalt des Parlaments sowie für Personal und Organisationsfragen. Ihm gehören neben dem Präsidenten die 14 Vizepräsidenten sowie fünf Quästoren mit beratender Stimme an. Die Konferenz der Präsidenten, die aus dem Präsidenten und den Fraktionsvorsitzenden besteht, ist das politische Leitungsorgan des Parlaments. Sie beschließt die Tagesordnung des Plenums, legt den jährlichen Arbeitskalender der Parlamentsorgane fest und ist verantwortlich für die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse sowie für die gemischten Parlamentarischen Ausschüsse, für die ständigen Delegationen und die Ad-hoc-Delegationen. Sie entscheidet zudem bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen zwei Ausschüssen.

Über die Neu- oder Wiederbesetzung der Posten der Ausschussvorsitzenden entscheiden die EuropaparlamentarierInnen nächste Woche. [bv]