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Mangelhafte Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung

Ein aktueller Bericht der EU-Kommission zeigt, dass die Verordnung zum Holzhandel in den EU-Mitgliedstaaten nicht oder nur mangelhaft umgesetzt wird. Die Kommission diskutiert nun, ob die Verordnung überarbeitet werden soll.

Die Holzhandelsverordnung wurde 2010 eingeführt. Die aktuelle Studie der EU-Kommission untersucht nun die Umsetzung von 2013 bis 2015. Sie bemängelt, dass nicht ausreichend Daten vorhanden seien, um abschließend zu beurteilen, ob die Verordnung den illegalen Holzhandel reduziere. Insgesamt sei jedoch festzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr unternehmen müssen, um die Einhaltung der Verordnung durchzusetzen und zu überwachen. Auch die Sanktionen würden von Land zu Land sehr unterschiedlich ausfallen.

Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz der Grünen sagt: „Die fehlende und mangelhafte Umsetzung der Verordnung lässt das Einfallstor für illegal geschlagenes Holz in die EU sperrangelweit offen. Das Ziel illegal geschlagenes Holz aus der EU fernzuhalten ist krachend gescheitert. Weiterhin gibt es in Europa und Deutschland Holz aus Regenwaldzerstörung auf dem Markt."

Die Verordnung unterscheidet bisher zwischen bedrucktem und unbedrucktem Papier. Nur zu letzterem muss der Nachweis erbracht werden, dass es nicht aus zerstörtem Regenwald stammt. Allerdings wird nun in der EU-Kommission diskutiert, ob und wie die Holzhandelverordnung erweitert werden kann. CEPI, der Verband der EU-Papierindustrie, meint, dass die Verordnung in ihrer jetzigen Beschaffenheit den Import von bedruckten Produkten aus Regionen, in denen illegale Abholzung betrieben wird, fördere. Damit wären EU-Unternehmen im Nachteil gegenüber außereuropäischen Zulieferern, die die Verordnung umgehen könnten. Der Bericht der Kommission stellt zwar fest, dass eine erweiterte  EU-Verordnung mehr Potenzial im Kampf gegen illegale Abholzung hätte, macht aber keine konkreten Maßnahmenvorschläge. [ab]


Stellungnahme Steffi Lehmke

Bericht der EU-Kommission

Stellungnahme CEPI