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EU-Parlament stimmt eindeutig für Erhalt der Naturschutzrichtlinien

Das Europäische Parlament stimmt für die Beibehaltung und bessere Umsetzung der bestehenden EU-Naturschutzrichtlinien. Am Dienstag hat es mit 592 zu 52 Stimmen einen Bericht verabschiedet, in dem es die EU-Kommission auffordert, sich durch verbesserte Maßnahmen und finanzielle Mittel für die Umsetzung der bestehenden Naturschutzrichtlinien einzusetzen, statt diese im Rahmen der Initiative zur besseren Rechtsetzung zu überarbeiten.

In dem nun verabschiedeten Bericht nehmen die Abgeordneten selbst Stellung zum Zwischenbericht der EU-Kommission zur Biodiversitätsstrategie 2011-2020. Dieser hatte schon verdeutlicht, dass die Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt bis 2020 nur mit mehr Engagement und verbesserten Maßnahmen erreicht werden können.

Derzeit wird die Überarbeitung der Naturschutzrichtlinien, konkret der Vogelschutz- sowie der Fauna-Flora- Habitatrichtlinie, im Rahmen des REFIT-Ansatzes der EU-Kommission diskutiert. Die Abgeordneten nehmen nun die Kritik der Umweltverbände und Bürger*innen auf, dass eine Überarbeitung der EU-Richtlinien hauptsächlich zur gesetzlichen Unsicherheit in der Naturschutzgesetzgebung führen würde und somit letztlich schädlich für Umwelt, Bürger*innen und Wirtschaft sei. Einen Erhalt der Richtlinien hatten bereits der Umweltausschuss des Parlaments (EU-News vom 04. Januar 2016) sowie der Umweltrat (EU-News vom 16. Dezember 2015) unterstützt.

Die derzeit stattfindende Überprüfung der EU-Naturschutzrichtlinien, solle sich daher auf die verbesserte Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung beziehen. Die Abgeordneten zeigen sich besorgt hinsichtlich der unterschiedlichen Implementierung der EU-Umweltgesetzgebung. In 2012 hätten nur 58 Prozent der Natura 2000 Schutzgebiete konkrete Bewirtschaftungspläne. Die Einhaltung der Naturschutzrichtlinien müsse unbedingt besser überprüft und gegebenenfalls müssen angemessene, effektive und abschreckende Strafen angewendet werden. Das EU-Parlament fordert daher von der Kommission verbesserte Maßnahmen und Finanzierung hinsichtlich der bestehenden Gesetzgebung. Die Forderungen beziehen sich zum Beispiel auf die Erarbeitung eines Vorschlags für ein Europaweites Netzwerk für grüne Infrastruktur oder die Entwicklung einer Strategie für Wildtierkorridore.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller begrüßt den Bericht des EU-Parlament und fordert EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nun auf, „die Debatte über mögliche Änderungen der Richtlinien, die nur von einer kleinen Gruppe von Lobbyisten betrieben wird, so schnell wie möglich zu beenden und sich wieder aktiv der Rettung der Biodiversität zu widmen. Das eindeutige Votum des Parlaments, die Position der EU-Umweltminister und vor allem die Ergebnisse der von ihm selbst durchgeführten Bürgerbefragung und Expertenstudie darf er nicht länger ignorieren". [ab]


Bericht des EU-Parlaments
Stellungnahme NABU
Europäisches Umweltbüro