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UmweltministerInnen unterstützen EU-Naturschutzgesetze und Liste invasiver gebietsfremder Arten

Die EU-Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitatrichtlinie müssen erhalten und ihre Umsetzung verbessert werden. Das haben die zuständigen MinisterInnen der EU-Mitgliedstaaten bei der Diskussion der Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie in ihren Schlussfolgerungen beim Umweltrat am heutigen Mittwoch beschlossen.

„Die Umweltminister haben heute unterstrichen, wie wichtig die EU-Naturschutzrichtlinien sind und wie ihre Wirksamkeit bisher durch mangelhafte Umsetzung und unzureichende Finanzierung behindert worden ist“, sagte Leonardo Mazza vom Europäischen Umweltbüro (EEB). Die Ratsschlussfolgerungen seien angesichts des Fitness-Checks der Richtlinien ein starkes Signal an die EU-Kommission für die breite Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, die EU-Naturschutzgesetzgebung beizubehalten.

Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sieht das Votum als Absage an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der die Modernisierung und Verschmelzung der EU-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie vorgeschlagen hat. „Die EU-Kommission sollte ihre Pläne zu den Akten legen und sich nun voll und ganz auf die wirksame Umsetzung der bestehenden Naturschutzgesetze konzentrieren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Was wir brauchen ist kein weiteres Herumkritteln an den Naturschutzgesetzen, sondern einen Fitness-Check für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU“, forderte Konstantin Kreiser vom NABU.

Heute haben zudem die Umweltorganisationen NABU, BUND, DNR und WWF einen offenen Brief  gegen die Lobbybemühungen von deutschen Interessensverbänden veröffentlicht. Die Umweltverbände möchten mit dem Brief an den Deutschen Forstwirtschaftsrat auf deren auf falschen Tatsachen beruhendes Lobbying gegen die Naturschutzrichtlinien hinweisen. Die vom Deutschen Forstwirtschaftsrat koordinierten Verbände (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, Bundesverband Deutscher Berufsjäger, Deutscher Angelfischerverband, Orden „Der Silberne Bruch“ Landesgruppe Deutschland) hatten im November einen Brief an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschickt, in dem sie laut den Umwelt-NGOs anerkannte Studien über die Auswirkungen von Natura 2000 im Wald für unhaltbare Positionen missbrauchen. Sie würden die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Naturschützern und Landnutzern immer wieder untergraben.

Bei ihrer Ratssitzung haben die MinisterInnen auch die den Vorschlag der EU-Kommission für die Liste gebietsfremder Invasiver Arten, deren Verbreitung in der EU eingedämmt werden soll, beschlossen. Sie umfasst 37 Arten. Zuvor hatte der Umweltausschuss des EU-Parlaments gefordert, die EU-Kommission soll ihren Vorschlag für die Liste zurückziehen, da viele schädliche gebietsfremde Arten nicht berücksichtigt würden (EU-News am 3. Dezember). Nächstes Jahr will die Kommission die Liste erweitern. [ej]


Ratsschlussfolgerungen

Stellungnahme EEB

Stellungnahme NABU

Blog Naturschätze.Retten

Offener Brief der Umweltverbände