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Subventionen für umweltfreundliche Landwirtschaft und sichere Lebensmittel

Nur Landwirte, die Ernährungssicherheit mit Umweltschutz verbinden, neue Arbeitsplätze schaffen und erneuerbare Energie liefern, sollen künftig mit Geld von europäischen Steuerzahlern unterstützt werden. Das machten die Mitglieder des Agrarausschusses im Europäischen Parlament in ihrer Abstimmung über den sogenannten Deß-Bericht am 25. Mai deutlich.

Der Ausschuss forderte, ein neues Anreizsystem zu schaffen, das hundertprozentig von der EU finanziert werden soll. Davon würden dann bäuerliche Betriebe profitieren, die nachhaltig produzieren und vernünftig mit ihren Ressourcen wie Wasser, Boden und Energie haushalten. Direktzahlungen dürfen demnach nur noch fließen, wenn die Landwirte tatsächlich Umweltschutzmaßnahmen umsetzen, zum Beispiel weniger Treibhausgase ausstoßen oder weniger Energie verbrauchen.

Nach dem Willen der Parlamentarier im Ausschuss müssen die Agrarzuschüsse gerechter verteilt werden. So soll ab 2014 jeder Mitgliedstaat einen Mindestanteil der durchschnittlichen Zahlungen erhalten. Zudem befürwortete der Ausschuss die Deckelung der Zahlungen pro Landwirt und schlug vor, die Größe des Betriebs, die Anzahl der Arbeitsplätze und das Ausmaß an Umweltmaßnahmen mit einzurechnen. Direktzahlungen sollten überdies nur noch aktive Bauern erhalten, also solche, die das Land zur Nahrungsmittelerzeugung nutzen.

Der Koordinator der Grünen im Ausschuss Martin Häusling sagte, der Beschluss sei ein großer Schritt in Richtung nachhaltige Landwirtschaft, aber nur ein erster, im Sinne einer wirklichen Umgestaltung der Agrarpolitik der EU. Es bleibe noch viel zu tun.

Ende Juni stimmt das Plenum des EU-Parlaments über den Bericht ab. Im Herbst will die EU-Kommission ihr Gesetzespaket zur Agrarreform vorlegen. [mbu]


Pressemitteilung des Agrarausschusses

Berichtsentwurf Deß (ohne Änderungen)

Europäisches Parlament, Martin Häusling MdEP