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Genpflanzen: Nationales Anbauverbot in Brüssel wieder Thema

Die UmweltministerInnen der EU-Staaten haben in ihrer Sitzung am Montag wieder Verhandlungen zu möglichen nationalen Anbauverboten für Genpflanzen aufgenommen.

Seit 2012 lagen die Verhandlungen auf Eis. Ein Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft war damals an der Blockadehaltung Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs gescheitert. Durch die Zulassung des Genmais 1507 (EU-Umweltnews vom 12. Februar) hob die griechische Ratspräsidentschaft das Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung und legte einen neuen Kompromissvorschlag vor, den meisten UmweltministerInnen am Montag begrüßten. Auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks sprach sich für die sogenannte Opt-Out-Klausel aus, die es Staaten ermöglichen soll selbst über eine nationale Anbauzulassung oder –verbot zu entscheiden. Die Zustimmung Deutschlands zu dem Vorschlag ist dennoch noch nicht sicher. Denn dazu muss zuerst die Bundesregierung zunächst eine einheitliche Position verabschieden. Anders als SPD und CSU spricht sich die CDU für den Anbau von Genpflanzen aus.

Ein sicheres „Ja“ zum Vorschlag kam dagegen aus Großbritannien. Der britische Umweltminister Owen Wilson berichtete, dass Englands Regierung zugunsten des Anbauverbotes die bisherige Blockade gegen nationale Verbote aufgeben wird.

Kritik kommt dagegen vor allem aus Frankreich, Belgien und Luxemburg. Diese lehnen es ab mit Gentech-Unternehmen wie Monsanto oder Bayer in Verhandlung zu treten, wie es der Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft vorsieht. [lh]


Kommissionsvorschlag von 2010