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EU-Agrarreform einen Schritt weiter

Die EU-Agrarminister und Vertreter des EU-Parlaments haben sich nach eigenen Angaben am Mittwoch in den letzten strittigen Punkten der EU-Agrarreform geeinigt. Demnach sollen große Höfe weniger Geld erhalten als kleine bäuerliche Betriebe. Mit einer Ausnahme: in Deutschland.

Am heftigsten umstritten war, in welchem Umfang die Subventionen für landwirtschaftliche Großbetriebe gekürzt werden sollen. Als Großbetriebe gelten Höfe, die mehr als 150.000 Euro pro Jahr aus dem EU-Agrarbudget erhalten. Diese müssen jetzt mit fünf Prozent weniger Direktzahlungen pro Jahr rechnen. Der Kompromiss zwischen EU-Rat und EU-Parlament erlaubt aber auch eine Zusatzförderung für die ersten 30 Hektar der Fläche eines Landwirtschaftsbetriebs. Diese Ausnahmeregelung setzte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner durch. Ihrer Ansicht nach soll das vor allem kleinen Betrieben nützen. 

Das EU-Parlament wollte für Empfänger von Subventionen ab 300.000 Euro noch weitere Kürzungen erreichen. Diese sind nun erst einmal vom Tisch. Dafür sind die EU-Länder den Parlamentariern in einem anderen Punkt entgegengekommen. Die EU stellt einen höheren Anteil zur Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten zur Verfügung - den Angaben zufolge bis zu 85 Prozent. Die Mitgliedstaaten hatten eigentlich zehn Prozent weniger gewähren wollen. Davon könnten zum Beispiel kleine Inseln in der Ägäis profitieren oder entlegene europäische Gebiete wie Guadeloupe.

Außerdem will die EU künftig junge Menschen stärker motivieren, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Dafür sollen die bisherigen Mittel von 2014 bis 2018 um 25 Prozent erhöht werden. Mehr als 100 Milliarden Euro sollen von 2014 bis 2020 für eine grünere Landwirtschaft ausgegeben werden. 30 Prozent der direkten Zahlungen an Betriebe sollen daran gebunden sein, wie umweltfreundlich sie wirtschaften.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bezeichnete die Beschlüsse als "starke Antwort" Europas auf die Herausforderungen der Ernährungssicherheit, des Klimawandels, des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung in ländlichen Gebieten. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament Martin Häusling kündigte an, dass seine Fraktion das Verhandlungsergebnis über die Direktzahlungen nicht mittragen wird. Von der klaren Forderung einer Kappung der Direktzahlungen sei nichts mehr übriggeblieben. Damit habe das Parlament eine seiner Kernforderungen nach einer gerechteren Landwirtschaft aufgegeben, sagte Häusling.

Auch das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisierte den Kompromiss. Die Hoffnung auf ein Greening habe sich endgültig aufgelöst. Es sei enttäuschend, dass die Parlamentarier stets ihren Willen für eine ökologische Reform bekundet, aber nie so gehandelt hätten, monierte Faustine Defossez, Agrarexpertin beim EEB.

Ende September soll der EU-Agrarausschuss die Einigung absegnen, voraussichtlich im November will das Plenum des Parlaments darüber abstimmen. [mbu]



EU-Kommission zum Kompromiss zwischen Rat und Parlament

EU-Parlament zum Verhandlungsergebnis

Memo zur EU-Agrarreform

Martin Häusling

Europäisches Umweltbüro