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Geplante Reform führt zur Saatgutarmut

Die Europäische Kommission will am 6. Mai einen Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Saatgutrechtes vorlegen, die zur Vereinheitlichung des Saatguts führen würde. Campact und Save our Seeds haben heute eine Kampagne dagegen gestartet.

Sollte der Entwurf der Kommission so verabschiedet werden, würden hohe Gebühren und für kleine Züchter unüberwindbare Zulassungsverfahren viele alte und lokale Obst-, Getreide- und Gemüsesorten und die Vielfalt auf dem Acker bedrohen. Der freie Tausch von Saatgut und Pflanzengut könnte weiter erschwert werden, industrielle Sorten würden noch weiter den Markt beherrschen.

Save our Seeds und Campact halten den bekannt gewordenen Entwurf von Verbraucherschutzkommissar Borg für inakzeptabel und fordern die Kommission auf, ihn in dieser Form nicht vorzulegen.
Mit der Aktion "Saatgut: Bunte Vielfalt statt genormter Einfalt!" wollen Campact und Save our Seeds die Vielfalt in der Landwirtschaft erhalten und fördern.

Zwar hat die EU-Kommission klargestellt, dass die Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten nicht gelten. Privatgärtner könnten auf in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden. Die Regelungen würden ausschließlich für professionelle Akteure gelten, die pflanzliches Saatgut erzeugen. Doch die Kommission will bewerten, wer als Kleinbauer und wer als Privatmann gilt. Für alte Sorten soll es es weniger strenge Regeln geben. Das gilt aber nur für Sorten, die bis zum Inkrafttreten der Verordnung nachweislich auf dem Markt sind – und das muss man im Zweifel aber nachgewiesen werden. Für eine wiederentdeckte, alte Sorte oder die Kreuzung zweier alter Sorten wäre eine eigene Zulassung nötig - nach dem regulären Verfahren.

Die neue Verordnung zum Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzengut soll 12 EU-Richtlinien und deren Umsetzung in einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Bestimmungen und Gesetze ersetzen und beinhaltet strengere Auflagen und eine weitere Normierung von Saatgut. Für den Vertrieb einer Vielzahl lokal angepasster, seltener und alter Sorten von Gemüse, Obst und Getreide könnte die Verordnung unüberwindbare bürokratische und finanzielle Hürden aufbauen.

Geplant ist, dass die Kommission den Verordnungsentwurf am 6. Mai vorlegt. Anschließend wird der Vorschlag im Europäischen Parlament und im EU-Ministerrat verhandelt. Damit die Verordnung 2015 in Kraft treten kann, müsste die Einigung zwischen Rat und Parlament bereits vor der Europawahl im Mai 2014 erfolgen. Jetzt ist die Zeit, sich für eine nachhaltigere, gerechtere und vor allem vielfaltsorientierte Saatgut-Gesetzgebung in Europa zu einzusetzen. [bv]


Kampagne Save or Seeds

Kampagne Campact

Deutsche Wirtschaftsnachrichten 23.04.2013

Richtigstellung EU-Kommission

Deutsche Wirtschaftsnachrichten 25.04.2013

PM DNR