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Bleibt die Agrarwende auf der Strecke?

Abgeordnete des Agrarausschusses des EU-Parlaments haben heute Änderungen zum Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die von der ursprünglich geplanten Ökologisierung der EU-Agrarpolitik kaum etwas übrig lassen.

So darf die Fruchtfolge auf zwei Feldfrüchte beschränkt werden, die Schaffung ökologischer Vorrangflächen ist zunächst auf drei Prozent reduziert. Da die Umweltauflagen nicht verpflichtend seien, erhielten auch weiterhin Landwirte den Großteil der Agrarzahlungen, die diese Auflagen nicht erfüllen, kritisierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europarlament Martin Häusling. Die Kompromisse des Agrarausschusses "verstümmeln den Greening-Vorschlag der Kommission zur Unwirksamkeit", sagte er. Die Änderungen böten weder eine Lösung für die akuten Probleme im Klima-, Tier-, Boden- und Wasserschutz noch für den Erhalt der Artenvielfalt. Auch die ungerechte Verteilung der Agrarsubventionen würden nicht beseitigt. Häusling hofft nun auf den Umweltausschuss und den Ausschuss der Regionen, bei denen die Grundidee der EU-Kommission angekommen sei, wonach öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Aufgaben verwendet werden sollen.

Das Europäische Umweltbüro bezeichnete die Agrarreform als gescheitert, sollte sich die jetztigen Kompromissvorschläge durchsetzen. Im März soll das Pleneum des EU-Parlaments darüber abstimmen. Bis dahin gebe es noch viel zu tun, um den Schaden zu beheben, den der Ausschuss verursacht habe, und das Ansehen des Parlaments als Volksvertretung wieder herzsutellen.

2014 soll die Reform der europäischen Agrarpolitik in Kraft treten. Seit zwei Jahren streiten die unterschiedlichen Interessenvertreter über das Wie der Veränderung. EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș legte im Oktober 2011 einen Vorschlag vor, wonach die
Vergabe der rund 60 Milliarden EU-Agrarsubventionen an ökologische Kriterien gekoppelt werden soll. Die Agrargroßindustrie soll weniger Geld aus Brüssel erhalten als kleine bäuerliche Betriebe, die verhältnismäßig mehr Arbeitskräfte beschäftigen. Außerdem sollen der Fruchtwechsel statt Monokultur gefördert und sieben Prozent der Äcker als ökologische Vorrangflächen genutzt werden.

Auch Umwelt-, Landwirtschafts- und Erzeugerverbände befürchten, dass eine nachhaltige, umweltfreundliche, faire Agrarreform vom Tisch ist. Im EU-Ministerrat blockiert unter anderem Deutschland die progressiven Vorschläge der Kommission. Am 19. Januar gingen deshalb in Berlin nach Angaben der Veranstalter gut 25.000 Menschen für eine grünere Agrarpolitik auf die Straße. Unter dem Motto „Wir haben die Agrarindustrie satt“ forderten sie unter anderem die Abkehr von Massentierhaltung und den Stopp von Ackergiften. Die Großdemonstration wurde koordiniert von der Kampagne Meine Landwirtschaft.      [mbu]



Vorschläge EU-Kommission

Agrarausschuss EU-Parlament

Martin Häusling

Europäisches Umweltbüro

Kampagne Meine Landwirtschaft

PM NABU

Ulrike Rodust