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EU-Länder müssen falsch verwendete Agrarsubventionen zurückzahlen

Die Europäische Kommission hat von 13 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, insgesamt 436 Millionen Euro aus dem Agrarhaushalt zurückgefordert, da diese regelwidrig verwendet wurden.

Den höchsten Betrag mit über 131 Millionen Euro muss Spanien zurückzahlen, gefolgt von Italien und Griechenland. Zu den häufigsten Verstößen zählen mangelnde oder verspätete Kontrollen von Betrieben. Die EU-Länder sind für die Verwaltung der Beihilfen aus dem Budget der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik zuständig. So prüfen sie die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen und kontrollieren die Verwendung dieser Mittel. Pro Jahr führt die Kommission hunderte Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ausreichend kontrollieren.

Wegen der anhaltenden Finanzkrise haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das vorschriftswidrig ausgegebene Geld 18 Monate später zurückzuzahlen. [mbu]


PM EU-Kommission

Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts”