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Immer mehr Patente auf konventionelle Züchtung

Die Agrarindustrie nutzt offenbar systematisch juristische Schlupflöcher aus, um beim Europäischen Patentamt, Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere zu beantragen. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“ hervor.

 

In dem Bericht sind die Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen aufgelistet, die das Europäische Patentamt (EPA) im vergangenen Jahr erteilt hat. Die aktuelle Patentvergabepraxis macht die rechtliche Grauzone deutlich: Obwohl die höchste Gerichtsinstanz am Europäischen Patentamt (die Große Beschwerdekammer) 2010 bestätigt hatte, dass die Patentierung konventioneller Züchtung verboten ist, würden solche Patente  immer noch vergeben, schreiben die Autoren.

Patente auf Saaten und Pflanzen schaden den Landwirten, die nicht mehr frei über ihr Saatgut verfügen können. Auch Lebensmittelerzeugern und Verbrauchern steht eine geringere Auswahl von Produkten zur Verfügung. Daher müsse die Politik endlich die Notbremse ziehen, appellierte Christoph Then, ein Sprecher von „Keine Patente auf Saatgut!“ an das EU-Parlament und die EU-Kommission. Zudem müsse die rechtlichen Situation geklärt werden, forderte Then.

Das Bündnis gegen die Saatgutpatente möchte Patente auf Pflanzen und Tiere, auf Verfahren zu deren Züchtung, auf Züchtungsmaterial, auf die Auswahl von Pflanzen und Tieren für die Züchtung sowie auf Lebensmittel und andere von Pflanzen und Tieren stammende Produkte vollständig verbieten.

Im Februar verabschiedete der Bundestag einen Beschluss gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht. Nun sind das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in der Pflicht, die Patentrichtlinie, der sie 1998 zugestimmt haben, tatsächlich in die Tat umzusetzen. Darin sind Patente auf „im wesentlichen biologische“ Züchtungen von Pflanzen und Tieren verboten. [mbu]



Bericht über Patente auf Pflanzen und Tiere 2011