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EU-Agrarpolitik: Protest und Informationskampagne

Dienstag, 24. Januar 2012

Die EU-Kommission hat am 23. Januar eine Informationskampagne zu 50 Jahren Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) gestartet. In Berlin forderten zwei Tage vorher gut 23.000 Demonstranten eine Neuausrichtung der Agrarpolitik.

Eine interaktive Website, Ausstellungen und Veranstaltungen sollen den EU-Bürgerinnen einen Blick in Vergangenheit und Zukunft der GAP vermitteln. Vor 50 Jahren hätten die Europäer sich hauptsächlich um die Frage gesorgt, ob sie genug Essen auf dem Teller haben würden, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. Heute müsse man sich eher den Kopf über den Klimawandel und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zerbrechen.

Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hatte Ciolos die EU-Agrarreform mit einem Elefanten verglichen, den man nur in kleinen Schritten zu einer Wende bewegen könne. Er versprach zwar auf seinen Ansätzen für eine umweltgerechtere und bäuerlichere Landwirtschaft zu bestehen, warnte aber gleichzeitig vor zu hohen Forderungen an die Reform der EU-Agrarsubventionen in Höhe von fast 60 Milliarden Euro pro Jahr. Umweltverbände hatten zuvor kritisiert, dass die geplante Agrarreform von Landwirten verlange, nur auf mindestens sieben Prozent ihrer Flächen der Natur Vorrang einzuräumen. Damit die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz und gegen den Verlust der biologischen Vielfalt leistet, ist es aber aus Sicht von Wissenschaftlern notwendig, ab 2012 zehn Prozent der Fläche für Wälder, Hecken und Brachen freizuhalten.

Am Samstag demonstrierten in Berlin etwa 23.000 Menschen gegen Lebensmittelskandale, Gentechnik im Essen, Massentierhaltung und für eine bäuerliche, ökologische und zukunftsfähige Landwirtschaft. Verbraucher-, Umwelt-, Entwicklungs- und Tierschutzverbände, Imker, Bäuerinnen und Bauern zogen unter dem Motto „Wir haben es satt! – Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ zum Kanzleramt und verlangten von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Die Demonstranten kritisierten, dass die der Bundesregierung bei der EU-Agrarreform eher die Agrarindustrie unterstütze als sich für die Forderungen der Zivilgesellschaft einzusetzen. Die Agrarzahlungen aus Brüssel müssten an ökologische, soziale und Tierschutzkriterien gekoppelt werden, verlangten sie. Sämtliche Subventionen für den Agrarexport müssten gestoppt werden. [mbu]

Kampagne 50 Jahre GAP

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