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EU verpflichtet sich zu neuen Regeln für Kohlefinanzierung

Die Europäische Union hat sich vergangene Woche offiziell den neuen Regeln der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Vergabe von Exportkrediten für Kohlekraftwerke angeschlossen.

Mitte November hatte der Zusammenschluss von 34 Staaten, darunter auch die USA und Japan, die neuen Regeln beschlossen. Ziel ist es, die Nutzung hocheffizienter Technologien mit niedrigen Emissionen zu fördern und zeitgleich die Nutzung wenig effizienter Kohlekraftwerke zu verringern. Dafür soll die öffentliche Förderung von Kohlekraftwerken schrittweise abgebaut werden. Somit wird die Exportfinanzierung von Kohlekraftwerken zwar begrenzt aber nicht vollkommen abgeschafft.

Umweltgruppen begrüßten den Schritt, wiesen aber darauf hin, dass selbst das effizienzteste Kohlekraftwerke noch viel zu viele CO₂-Emissionen ausstoße.

Der Ministerrat nahm den Beschluss ohne Gegenstimmen an, allein Frankreich enthielt sich. Die neuen Regeln treten am 1. Januar 2017 in Kraft. [lr]


Pressemitteilung Ministerrat der EU
OECD-Dokument [engl.]
The Guardian-Artikel [engl.]