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Wirtschaftsminister Rösler weiterhin auf Kriegsfuß mit Energieeffizienz

Am Dienstag haben sich die EU-Energieminister in Brüssel getroffen, um den Vorschlag zur Energieeffizienzrichtlinie zu diskutieren. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fuhr erneut ohne Verhandlungsposition nach Brüssel.

Die Mitgliedstaaten berieten vor allem über den Vorschlag von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), Versorger oder Netzbetreiber zu verpflichten, Energieeffizienzangebote von jährlich 1,5 Prozent ihres Verkaufsvolumens zu machen. Während die dänische Ratspräsidentschaft Vorschläge einbrachte, um insbesondere die Qualität der durchgeführten Energieeffizienzmaßnahmen zu erhöhen, forderten einige Mitgliedstaaten mehr Flexibilität. Der deutsche Wirtschaftsminister würde den Vorschlag am liebsten ganz streichen, konnte sich mit dieser Position jedoch noch nicht gegenüber dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) durchsetzen. Deshalb blieb die deutsche Position zu Kernpunkten der Richtlinie weiterhin offen.

Von allen vorgeschlagenen Maßnahmen der Richtlinie bringen die sogenannten Energieeffizienzverpflichtungen die höchsten Einsparungen. Laut einem Kurzgutachten des IFEU könnte dieses Instrument in Deutschland bis 2020 die Energie von zehn Großstädten wie Köln einsparen, Energiekosten von Wirtschaft und Verbrauchern um 14 Milliarden Euro senken und 120.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte deshalb die Haltung des Wirtschaftsministers. „Rösler blockiert die Energiewende seiner eigenen Bundesregierung. Das Wirtschaftsministerium muss endlich begreifen, dass Energieeffizienz die beste Investition in die Zukunft ist“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Kommission und Mitgliedsländern ist die Ausgestaltung der Energieeffizienzrichtlinie für den Gebäudesektor. Während EU-Staaten versuchen, die Sanierung öffentlicher Gebäude auf zentrale Regierungsgebäude zu beschränken, sieht die EU-Kommission hier noch Handlungsbedarf. Bis zum 18. Mai können sich Verbände an einer Konsultation zur Energieeffizienz von Gebäuden beteiligen. Die Kommission sucht nach Vorschlägen, das Marktversagen im Gebäudesektor zu adressieren, den Zugang zu Finanzierung sowie den ordnungsrechtlichen Rahmen zu verbessern. [dh,sl]


DNR-Factsheet zur Energieeffizienzrichtlinie

Konsultation (EN)