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Energieeffizienz geht in die heiße Phase
Donnerstag, 19. Januar 2012
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat seine erste Lesung zur Energieeffizienzrichtlinie auf den 28. Februar verschoben. Grund sind die über 1.800 Änderungsvorschläge, die dem Ausschuss vorliegen.
Während ein großer Teil der EU-Abgeordneten verbindliche Ziele unterstützt, besteht noch Uneinigkeit darüber, ob Energieintensitäts- oder Einsparziele verabschiedet werden sollen. Ein Kompromiss könnte sein, die Ziele an den Output zu knüpfen.
Anders als der Berichterstatter Claude Turmes (Grüne / EFA) verlangt ein Teil der Abgeordneten außerdem, dass die 1,5 Prozent Einsparung in Artikel 6 nicht nur über einen Energieeffizienzauftrag an Energieversorger oder einen Energieeffizienzfonds erfüllt werden können, sondern auch alternative Wege möglich sein sollen – sofern die Ambition gesichert ist. Bezüglich des Emissionshandels gibt es Unterstützung für den Umweltausschuss, der im Dezember dafür votiert hatte, dass in der dritten Handelsperiode 1,4 Milliarden Zertifikate zurückgehalten werden sollen, um den Auswirkungen der Energieeffizienzrichtlinie Rechnung zu tragen. (EU-News vom 22. Dezember 2011).
Auch auf Länderebene nehmen die Vorstellungen zur Richtlinie konkretere Formen an. Die dänische Ratspräsidentschaft erarbeitet derzeit einen Kompromiss für den EU-Energieministerrat am 14. Februar. Berichten zufolge gehört dazu möglicherweise auch eine Methodologie, wie das EU-Energieeffizienzziel auf Länderebene heruntergebrochen werden kann.
Unterdessen hat Deutschland zu zentralen Punkten der Richtlinie immer noch keine Position. Der Deutsche Naturschutzring kritisierte die Blockadepolitik des Wirtschaftsministeriums, das sich gegen alle Ideen sperre, die Deutschland auf Energiesparkurs bringen könnten. Eine Rüge gab es auch von Wissenschaftlern, die die Bundesregierung in einem offenen Brief aufforderten, die Bremse beim Energiesparen zu lösen. Sie warnten vor einem Scheitern der Energiewende, wenn es zu keiner dauerhaften Senkung des Energiebedarfs käme und erinnerten an die Vorteile von Energieeffizienz für Wirtschaft und Verbraucher. „Die Bundesregierung kann nicht Energiesparziele in Deutschland und Europa vereinbaren und sich dann weigern, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen“, kommentierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. [am, sl]
