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EU-Abfallrahmenrichtlinie: Referentenentwurf in Deutschland zur Diskussion gestellt

Freitag, 06. August 2010

Das Umweltministerium hat heute die erste Fassung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Umlauf gebracht. Das neue Gesetz soll die europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht übertragen.

Der sogenannte Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes wurde Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Vom 20. bis 23. September soll es eine mündliche Anhörung der beteiligten Kreise geben.  Der Referentenentwurf selbst ist innerhalb der Bundesregierung allerdings auch noch nicht abschließend abgestimmt. Die Anhörung soll laut Umweltministerium die endgültige Beschlussfassung der Bundesregierung vorbereiten. [jg]

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