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Neues Grünbuch: Eine europäische Strategie für Plastikmüll in Sicht?

26 Seiten umfasst das neue Diskussionspapier, das die EU-Kommission zum Thema Kunststoffabfälle in der Umwelt in Form eines Grünbuchs veröffentlicht hat. Zeitgleich schaltete sie eine öffentliche Konsultation.

Das Grünbuch soll grundsätzliche politische Erwägungen anstoßen, wie mit Kunststoffen umgegangen werden soll, die nicht bereits in anderen Gesetzesakten geregelt sind, beispielsweise das immer weiter wachsende Plastikmüllaufkommen in den Meeren. Rund um den Lebenszyklus von Kunststoffen sollen Risiken für Umwelt und menschliche Gesundheit abgewogen und die daraus erwachsenden Kosten ermittelt werden, damit Kunststoffe in Zukunft möglichst verträglich gestaltet werden können.

Das Grünbuch enthält eine Zusammenstellung von Fakten zur Problembeschreibung, eine Übersicht bereits existierender Rechtsvorschriften und ihrer Umsetzungspraxis sowie einen Abschnitt zur internationalen Dimension. Des Weiteren gibt es Abschnitte zu Recycling- und Verbraucherthemen sowie zum Produktdesign und unterschiedlichen Kunststoffarten, darunter biologisch abbaubare. Am Ende jedes erklärenden Textes stehen offene Fragen.

Diese 26 Fragen sind auch Bestandteil der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch. Interessierte können sich bis zum 7. Juni 2013 dazu äußern, ob und wie die geltenden Rechtsvorschriften angepasst werden sollten, um eine Lösung für Kunststoffabfälle zu finden und ihrer Wiederverwendung, ihrem Recycling und ihrer Verwertung den Vorrang vor der Deponierung zu geben. Auch mögliche verbindliche Recyclingziele und bestimmte wirtschaftliche Maßnahmen wie  Deponieverbote, Steuern und mengenbezogene Abfallgebührenerhebung sollen diskutiert werden. Auch inwiefern Kunststoffe chemisch verbessert werden können, so dass sie recyclingfähiger werden, und wie sich die Menge der Abfälle im Meer verringern lässt, steht zur Debatte.

Die Ergebnisse sollen 2014 in weitere politische Maßnahmen einfließen. Der EU-Umweltkommissar hat das kommende Jahr zum "Jahr des Abfalls" erklärt - dann soll eine allgemeine Überarbeitung der EU-Abfallpolitik stattfinden. Es geht dabei unter anderem um die derzeit geltenden Zielvorgaben für die Abfallverwertung und für Abfalldeponien und die fünf Richtlinien, die sich mit verschiedenen Abfallströmen befassen, einer Ex-post-Bewertung unterzogen werden. [jg]


Pressemitteilung der EU-Kommission: IP/13/201

Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt: KOM (2913) 123

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