Parlament beschließt E-Schrott-Richtlinie
Freitag, 20. Januar 2012
Die Vollversammlung des EU-Parlaments hat dem zuvor ausgehandelten Kompromiss über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE) gestern zugestimmt. Nach Zustimmung des EU-Ministerrates und der Veröffentlichung im Amtsblatt gilt sie als neue EU-Gesetzesregelung im Abfallbereich.
Voraussichtlich im Sommer soll die Regelung in Kraft treten. Die EU-Mitgliedstaaten haben dann noch 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht zu übertragen.
Die neue Richtlinie bringt eine Steigerung bei den Sammelzielen, VerbraucherInnen können ohne Neugerätkaufzwang kleine Altgeräte in großen Elektrogeschäften abgeben. Der Kompromiss war vorher im sogenannten Trilogverfahren ausgehandelt worden (EU-News 22.12.2011). Alle Mitgliedstaaten müssen mehr Elektroschrott als bisher einsammeln, unabhängig davon, ob sie die gegenwärtige pauschale Zielquote von 4 kg pro Person und Jahr bereits erreichen.
Bis 2016 müssen die Mitgliedstaaten 45 Prozent Elektroschrott einsammeln, gemessen an der Menge verkaufter Elektro- und Elektronikwaren, die drei Jahre vorher zum Verkauf standen. Bis 2019 muss die Rate auf 65 Prozent gesteigert werden. Alternativ können die Mitgliedstaaten auch entscheiden, die tatsächlich anfallende Menge Elektroschrott als Berechnungsgrundlage zu nehmen: hiervon müssen dann 85 Prozent eingesammelt werden. Für zehn Mitgliedstaaten gelten Übergangsfristen.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisierte, dass zu viele Entscheidungen auf später vertagt worden seien. Auch die strengeren Sammelziele sollen erst später gelten als im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen. Außerdem gebe es Schlupflöcher beim Export von Elektroaltgeräten in Drittländer, sofern sie zur "Wiederverwendung" exportiert würden. Die in Elektroschrott und auch den vermeintlich funktionstüchtigen Geräten enthaltenen Schadstoffe könnten nicht in allen Ländern ordnungsgemäß behandelt werden. Abfallexperte Stephane Arditi kritisierte darüber hinaus, dass die Hersteller ihrer Verantwortung nur zum Teil gerecht werden müssten. Es gebe auf EU-Ebene einen großen Unterschied zwischen der politischen Rhetorik zu Ressourceneffizienz und den tatsächlichen rechtlichen Beschlüssen. [jg]
Pressemitteilung des EU-Parlaments
