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Über uns Veranstaltungen 04. bis 05. Oktober 2010 - Lobbyfahrt nach Brüssel
04. bis 05. Oktober 2010 - Lobbyfahrt nach Brüssel
ine Delegation bestehend aus Mitgliedern des DNR-Präsidiums sowie VertreterInnen von Mitgliedsverbänden hat Anfang Oktober in Brüssel Lobby für umweltpolitische Anliegen gemacht.
VertreterInnen des DNR treffen EU-Kommissare
Die DNR-Gruppe traf sich zuerst mit Umweltkommissar Janez Potočnik. In dem einstündigen Treffen diskutierten sie unter anderem über die europäische Biodiversitätsstrategie, den Schutz von Höhleninhalten und Böden und ein mögliches siebtes Umweltaktionsprogramm. Umweltpolitische Anliegen sollen besser in anderen Sektoren verankert werden. Dies soll sich im Haushalt und insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sichtbar werden. Kommissar Potočnik berichtete von diesbezüglicher Offenheit bei der zuständigen Generaldirektion innerhalb der Kommission. Der Kommissionsvorschlag für die Umstrukturierung der GAP soll am 16. November veröffentlicht werden.
Nachdem das Paradigma Ressourceneffizienz in der Strategie Europa 2020 verankert wurde, soll im nächsten Jahr ein Vorschlag für einen möglichst breit angelegten Fahrplan veröffentlicht werden. Schwerpunkte sollen auf Landwirtschaft, Verkehr und Energie liegen.
Nach einer Führung durchs Europäische Parlament disktuierten die BrüsselfahrerInnen mit VertrerInnen europäischer Umweltverbände bei einem gemeinsamen Abendessen.
Am folgenden Morgen stand dann ein Treffen mit Energiekommissar Günther Oettinger auf dem Programm. Zentrale Themen waren unter anderem Auslaufen der Kohlesubventionen, Biokraftstoffe und die Ökodesignrichtlinie.
Der mit großen Hoffnungen von seiten der Umweltverbände belegte Energieeffizienzaktionsplan soll nach Kommissar Oettinger rechtzeitig zum großen Energiegipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im kommenden Februar fertig sein und einen Schwerpunkt der dortigen Debatten bilden.
Der Kommissar berichtete, dass er derzeit für ein Investitionsprogramm in eine bessere Netzinfrastruktur „kämpfe“, Diese ist wichtig für eine Versorgung aus erneuerbaren Energien. Ziel sei dabei eine Ko-Finanzierung für unwirtschaftliche Leitungen über mehrere Jahre zu erreichen. Bezüglich der geplanten Ausweitung des Binnenmarkts auf den Energiesektor unterstrich der Kommissar zudem die Notwendigkeit, die Förderung der ernerneuerbaren Energien vorher zu harmonisieren.
Oettinger betonte, dass er grundsätzlich gegen Subventionen sei, sprach sich aber dafür aus, Deutschland eine einmalige Verlängerung der Kohlesubventionen bis 2018 zu gewähren, aufgrund der zentralen Rolle von Kohle für den sozialen Frieden in Deutschland.
Zum Abschluss tauschten sich die VertreterInnen des DNR mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen, über umwelt- und klimapolitische Themen aus. Dabei wies Leinen – wie auch am Vortag Potočnik – in der Diskussion über die Bodenschutzrichtlinie auf das Potential von Lobbyarbeit bei deutschen Europaabgeordeneten sowie Regierungsvertretern in dieser Sache hin.
Als Erfolg wurde von den TeilnehmerInnen der Fahrt vor allem die von allen Gesprächspartnern geäußerte Bereitschaft zu weiterem Austausch gewertet. [am]
