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Hintergrund

 

FAQs

Was sind Umweltaktionsprogramme?

Seite 1974 legt die Europäische Union (damals noch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) ihre mittelfristigen umweltpolitischen Ziele in sogenannten Umweltaktionsprogrammen (UAPs) fest. Umweltaktionsprogramme legen den übergeordneten Rahmen für EU-Umweltpolitikfest - die ersten Programme für fünf in späteren Programmen dann für zehn Jahre. Dazu definieren sie Prioritätsbereiche, setzen Ziele und legen in manchen Fällen auch Zeitpläne fest.

Was sind die Eckpfeiler des 6. UAP?

Zurzeit läuft das 6. UAP, das von 2002 bis 2012 Gültigkeit hat. Es ist das erste Programm, das im Mitentscheidungsverfahren – also unter gleichberechtigter Beteiligung von Rat und Parlament – verabschiedet wurde. Es hat damit einen rechtlich bindenden Charakter und stellt den ökologischen Eckpfeiler der Strategie zu Nachhaltiger Entwicklung der EU dar.

Im 6. UAP wurden Klimawandel, Natur und Artenvielfalt, Umwelt und Gesundheit sowie Rohstoffe und Abfall als Prioritätsbereiche definiert. Außerdem umfasst es dieEntwicklung von thematischen Strategien zu Luft, Abfallvermeidung und –recycling, Boden, Pestiziden, Meeresschutz, städtischer Umwelt und Rohstoffen.

Das 6. UAP wurde nach der Hälfte seiner Laufzeit evaluiert. Dabei wurde festgestellt, dass trotz umfassenden EU-Rechtsakten die Umweltbelastungen in der EU und global stärker geworden sind und dass die Prioritäten des 6. UAP noch immer die dringlichsten Probleme darstellen. Die Evaluation hinterfragte auch das Instrument Umweltaktionsprogramme als solches und stellte fest, dass dieses auch in den veränderten wissenschaftlichen und politischen Bedingungen weiterhin eine geeignete Herangehensweise für die strategische Planung europäischer Umweltpolitik darstellt.

Warum sind Umweltaktionsprogramme relevant?

UAPs sind ein wichtiges Strategieinstrument, mit dessen Hilfe umweltpolitischen Interessen mehr Gewicht verliehen wird. Ohne so eine übergeordnete Strategie bestünde die Gefahr, dass Umweltpolitik zu ad-hoc-Politik würde und gerade in anderen relevanten Politikbereichen – wie der Agrar- oder Wirtschaftspolitik – umweltpolitische Interessen hinter anderen Aspekten zurückblieben. Gerade im Hinblick auf die dominante Stellung der Europa2020 Strategie, die die Nachfolgestrategie von Lissabon ist, ist ein starkes Dokument als Basis für umweltpolitische Maßnahmen wichtig.

Was wären Alternativen zu einem 7. Umweltaktionsprogramm?

Die Kommission bestreitet nicht die Wichtigkeit einer langfristig, strategisch ausgerichteten Umweltpolitik. Allerdings favorisiert sie die Entwicklung einer Strategie anstelle eines 7. Umweltaktionsprogramms. Hintergrund ist, dass Strategien von der Kommission alleine entschieden werden – Rat und Parlament können sie nur kommentieren. In dieser leichteren Verabschiedung liegt aber auch der große Nachteil dieses Instruments: so sind sie weniger verbindlich und auch nicht durch alle drei EU-Institutionen legitimiert. Das führt dazu, dass sich Rat und Parlament gegenüber Strategien weniger verpflichtet fühlen.

Wie sind die Standpunkte der EU-Akteure?

Kommission:

  • Hat nun nach Abschluss der Evaluierung des 6. UAP offenbar beschlossen, ein 7. UAP zu entwickeln. So heißt es im abschließenden Kapitel der Evaluation "vor diesem Hintergrund wird die Kommission prüfen, wie ein neues Umweltaktionsprogramm in dem sich rasch verändernden umweltpolitischen Kontext am besten einen Mehrwert bieten kann".
  • Will die Evaluierung des 6. UAPS abwarten, bevor sie eine Entscheidung, ob es ein 7. UAP geben soll, fällt.
  • Grundsätzlich scheint es so, dass die Kommission im aktuellen politischen Klima die Verabschiedung eines 7. UAP im Ordentlichen Verfahren vermeiden möchte.
  • Statement von Umweltkommissar Janez Potočnik bei der Konferenz der belgischen Ratspräsidentschaft zum 7. UAP am 26. November 2010:

Europäisches Parlament:

Ministerrat:

  • Die belgische Ratspräsidentschaft hat das 7. UAP zu einem Schwerpunktthema ihrer Amtszeit (2. Halbjahr 2010) gemacht.
  • Die deutsche Bundesregierung spricht sich wie die meisten Mitgliedstaaten für ein 7. UAP aus.
  • Am 20. Dezember stand das 7. UAP auf der Agenda des Umweltrats. Die belgische Ratspräsidentschaft hate eine Resolution eingebracht, in der der Rat die Kommission auffordert, ein 7. UAP zu schreiben. Die UmweltministerInnen einigten sich darauf, die Kommission "einzuladen" bis Anfang 2011 einen Vorschlag für ein 7. UAP zu präsentieren. (Schlussfolgerungen des Rats zu Politikinstrumenten)

Wer arbeitet zu Umweltaktionsprogrammen?

In die Debatte zum 7. UAP sind neben den drei gesetzgebenden EU-Institutionen auch andere Akteure involviert:

Der Think-Tank Ecologic evaluiert im Auftrag der Kommission das 6. UAP.
Kontakt: Anneke v. Raggamby: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. und Ingmar v. Homeyer: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) fordert ein ehrgeiziges 7. UAP und hat eine Broschüre zum 7. Umweltaktionsprogramm und zur Zukunft der europäischen Umweltpolitik veröffentlicht.
Kontakt: John Hontelez: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Zuständige Referentin im Bundesministerium für Umwelt (BMU) ist Julia Werner ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )

In der EU-Koordinationsstelle des DNR sind Bjela Vossen ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) und Antje Mensen ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) Ihre Ansprechpartnerinnen. Sie koordinieren die deutschen NGO-Aktivitäten für ein starkes 7. Umweltaktionsprogramm