Karte der EU
 
 

Aktueller Stand

Das aktuelle 6. Umweltaktionsprogramm (UAP) läuft Mitte 2012 aus.

Die UmweltministerInnen wollten eigentlich, dass die EU-Kommission noch im 1. Halbjahr 2012 einen Vorschlag für das 7. UAP vorlegt. Dies wird aber nicht der Fall sein. Im Juni will der Umweltministerrat Schlussfolgerungen zum Inhalt des 7. UAP verabschieden. Das EU-Parlament hat im April über einen Initiativbericht zu den Inhalten des 7. UAP abgestimmt, der ein UAP fordert, dass den ökologischen Fußabdruck der EU stark verringert. In dem Bericht fordern die Parlamentarier konkrete Zielvorgaben und Schritte, um einen besseren Umweltschutz und eine effizientere Nutzung von Energie und Ressourcen sicherzustellen. Dazu forderten die Parlamentarier unter anderem Maßnahmen für eine bessere Umsetzung bestehender Umweltgesetze sowie einen strengen und detaillierten Zeitplan für den Abbau umweltschädlicher Subventionen bis 2050. Berichterstatter war Jo Leinen (SPE). Den Bericht finden Sie hier.

Bis zum 1. Juni läuft eine Konsultation, in der die Öffentlichkeit aufgerufen ist, inhaltliche Vorschläge für das 7. UAP zu machen. 23 deutsche Umweltverbände haben Ende April ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen für das 7. UAP veröffentlicht.

Die Kommission hatte sich erst im September 2011 mit ihrer Abschlussbewertung entschieden, ein 7. UAP zu entwickeln. So heißt es im abschließenden Kapitel der Evaluation "vor diesem Hintergrund wird die Kommission prüfen, wie ein neues Umweltaktionsprogramm in dem sich rasch verändernden umweltpolitischen Kontext am besten einen Mehrwert bieten kann".

Die Abschlussevaluation des Programms durch die EU-Kommission ist am 31. August 2011 erschienen. Darin stellt die Kommission fest, dass das UAP erfolgreich in der Schaffung eines übergeordneten Rahmens für die Umweltpolitik war und dazu beitrug, den politischen Willen für das Verabschieden von Zielen und Zeitplänen und für deren anschließende Anwendung aufzubauen. Allerdings stellte die Kommission fest, dass eine direkte Verbindung zwischen dem UAP und umweltpolitischen Maßnahmen nicht eindeutig sichtbar wurde. Dies erkläre sich teilweise durch die breite Gestaltung des Programms mit vielen unterschiedlichen Einzelmaßnahmen. Während seiner Geltungsphase seien zudem wichtige andere Strategien verabschiedet worden, die den politischen Fortschritt in Teilbereichen gefördert hätten - wie das Klima- und Energiepaket. Insgesamt hätten die Strategien und das UAP insgesamt dazu beigetragen, umweltpolitische Belange besser in andere Politikbereiche zu integrieren.

Die Abschlussbewertung des UAP basiert auf einer unabhängige Bewertung durch das Forschungsinstitut Ecologic, die gemeinsam mit einer Zusammenfassung Mitte April veröffentlicht wurde. Auch der Ende November 2010 veröffentlichte Umweltzustandsbericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) sowie eine Stakeholder-Konsultation im Auftrag der Kommission bilden Teile der Auswertung.

Die Stakeholder-Konsultation zur Abschlussevaluierung des 6. Umweltaktionsprogramms (UAP) hat die EU-Kommission im Frühjahr 2011 durchgeführt. Am 29. März fand zu diesem Zweck ein Treffen der Kommission mit interessierten Stakeholdern statt. Die Ergebnisse der Konsultation finden Sie hier.

Auf Basis der Resultate wollte die Kommission im ersten Halbjahr von 2011 zunächst ihre eigene Evaluation veröffentlichen und dann möglicherweise einen Vorschlag für ein 7. UAP entwickeln. Dies galt jedoch lange als nicht gesichert: Nach Aussagen von Umweltkommissar Janez Potočnik war die Kommission nicht überzeugt, dass ein 7. UAP sinnvoll und notwendig ist. Das deutsche Bundesministerium für Umwelt befürwortete ein 7. UAP in dieser Debatte, es wurde ebenso von anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert, wie zum Beispiel Österreich. Am 20. Dezember hatten die EU-UmweltministerInnen die Kommission in ihren Schlussfolgerungen "eingeladen" bis spätestens Anfang 2012 einen Vorschlag für ein 7. UAP zu präsentieren.  Auch der Umweltausschuss im EU-Parlament hat sich für ein 7. UAP ausgesprochen. Der größte Dachverband der europäischen Umweltverbände, das Europäische Umweltbüro (EEB), drängte die Kommission ebenfalls darauf, ein ehrgeiziges 7. UAP zu entwickeln.

Dr. Christian Hey, Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), hat den Stand der politischen Debatte von Anfang 2011 in einem Gastartikel für den DNR-Infodienst umwelt aktuell (02.2011) zusammengefasst und kommentiert. Den Artikel finden Sie hier.