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7. Umweltaktionsprogramm

In der EU-Umweltpolitik finden in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen mit langfristigen Implikationen statt. Deshalb hat die EU-Koordinationsstelle des Deutschen Naturschutzrings ein Projekt zu neuen Herausforderungen durch zukunftsfähige Umweltpolitik gestartet.

Eine übergeordnete Debatte stellt das Auslaufen des aktuellen sechsten Umweltaktionsprogramms (UAP) dar und die Diskussion über das Nachfolgeprogramm. In UAPs legt die EU seit den 1970ern die strategische Ausrichtung ihrer Umweltpolitik fest, kündigt Gesetzesvorhaben an und nennt in einzelnen Fällen auch Zeitpunkte und Zielmarken. Erfahrungen aus der Diskussion über das 6. UAP (2002-2012) lassen auf eine kontroverse und heftige politische Auseinandersetzung schließen. Ziel des Projektes ist es, die Beteiligung an dieser Debatte von Seiten der deutschen Umwelt- und Naturschutzorganisationen zu organisieren und für die Verabschiedung eines starken 7. UAP zu werben. Das Projekt soll dazu beitragen, dass das 7. UAP eine ambitionierte und politisch weitsichtige Grundlage für die kommenden Jahre der europäischen Umweltgesetzgebung sein wird.

 

Sowohl innerhalb eines siebten UAPs als auch unabhängig von dessen Verabschiedung müssen Klimapolitik, nachhaltige Mobilität und Ressourceneffizienz im Zentrum der langfristigen europäischen Umweltpolitik stehen. Wir werden deshalb die Entscheidungsprozesse zum Fahrplan auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und dem Ressourceneffizienzfahrplan kritisch begleiten und beeinflussen. Zudem ist für nächstes Jahr ein Weißbuch zu Verkehr angekündigt, in der CO2-Reduktionen in dem Sektor eine zentrale Rolle spielen sollen.

Ein Querschnittsthema, das in dem Projekt kontinuierlich bearbeitet wird, ist das Implementationsdefizit von EU-Umweltpolitik. In den letzten Jahren hat sich  immer deutlicher gezeigt, dass in einigen Politikbereichen zwar europäische Rechtsakte vorliegen, viele Mitgliedstaaten diese aber unzureichend umsetzen bzw. umgesetzte Richtlinien nicht eingehalten werden. Beispiele hierfür sind die Feinstaubbelastung und die Natura-2000-Gebiete sowie die Wasserrahmenrichtlinie.

Um diese wichtigen europäischen Themen in der der Landschaft der deutschen Umweltverbände besser zu verankern, werden innerhalb des Projekts eine Reihe von Veranstaltungen unter dem Motto  EU-umweltpolitischer Impuls  stattfinden. Auftakt wird im Januar eine Veranstaltung zur Bedeutung der UAPs sein mit dem Ziel, die deutsche Umweltverbandslandschaft zu informieren und zu motivieren, sich in die europäische Diskussion um das siebte UAP einzubringen. Das Veranstaltungsformat wird dann das Jahr über zu den einzelnen Schwerpunktthemen Klima, Mobilität und Ressourceneffizienz fortgesetzt. Es soll die Diskussion innerhalb der Verbände katalysieren, Kräfte bündeln und gemeinsame Aktionen organisieren.