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Wie kann ich mich einmischen? - Beschwerde an die Europäische Kommission

Beschwerde an die Europäische Kommission

Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Umsetzung des EU-Rechts. Sie müssen die europäischen Richtlinien zunächst in nationales Recht übertragen (Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaaten) und anschließend für die Anwendung sorgen. Die EU-Kommission ist dafür verantwortlich, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht auch tatsächlich korrekt umsetzen und anwenden. Sie wird deswegen auch als die „Hüterin der Verträge“ bezeichnet. Daher hat sie auch das Recht, einen Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, wenn dieser gegen EU-Recht verstößt. Dabei ist es irrelevant, ob der eigentliche Rechtsverstoß in der Verantwortung des Bundes, der Länder oder Kommunen liegt. Das Recht, ein solches Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten obliegt ausschließlich der EU-Kommission. Allerdings steht es der Kommission frei, ein Verfahren zu initiieren, wenn sie vorher Hinweise für einen Rechtsbruch von dritter Seite erhalten hat. Auf solche Hinweise ist sie auch zwingend angewiesen, denn um die Umsetzung und Anwendung sämtlichen EU-Rechts in allen 27 Mitgliedstaaten überwachen zu können, fehlt ihr schlichtweg das Personal.


Und hier kommt das Beschwerdeverfahren ins Spiel, mit dem Einzelpersonen oder Organisationen die Kommission auf entsprechende Missstände aufmerksam machen können.

In welchen Fällen ist eine Beschwerde bei der EU-Kommission sinnvoll?

Beschwerden können nur dann an die Kommission gerichtet werden, wenn ein Mitgliedstaat (egal, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene) seine EU-rechtlichen Verpflichtungen verletzt hat und man dafür eindeutige Beweise vorbringen kann. In allen anderen Fällen – sei es bei der Verletzung nationalen Rechts oder Beschwerden gegen Unternehmen – wird eine solche Beschwerde als unzulässig abgewiesen.
Eine solche Beschwerde einzureichen, kann ein vielversprechender Weg sein, um die Kommission zum Handeln zu veranlassen und politischen Druck auf den entsprechenden Mitgliedstaat auszuüben. Aber – sollte die Kommission aufgrund dieser Beschwerde ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, so hat das zunächst nur bedingt etwas mit dem konkreten Einzelfall zu tun! Vielmehr will die Kommission den Mitgliedstaat auf allgemeiner Ebene zur Umsetzung, bzw. Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschrift zwingen. Die Lösung des konkreten Einzelfalls obliegt dann i.d.R. nationalen Gerichten oder Behörden. Geht es dem Beschwerdeführer um die Lösung des entsprechenden konkreten Falles – und nicht um eine abstrakte Abhilfe wegen mangelnder Umsetzung/Anwendung des EU-Rechts durch seinen Staat –, dann erscheint es ratsam, parallel zu einer Beschwerde bei der EU-Kommission die Möglichkeiten auf nationaler Ebene auszuschöpfen und zu versuchen, sein Recht auf diesem Weg durchzusetzen. In vielen Fällen ist dies der effektivere und schnellere Weg.

Vor- und Nachteile einer Beschwerde bei der Kommission

Der wesentliche Vorteil einer Beschwerde bei der Kommission ist die potenzielle Wirksamkeit. Wenn es gelingt, die Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen den betroffenen Mitgliedstaat zu bewegen, dann nutzt die Kommission die schärfste Waffe, die ihr zur Verfügung steht. Mehr kann eine Umweltorganisation nicht erwarten. Ebenso wichtig ist die große Bandbreite an Themen, die abgedeckt werden können. Solange der EU-Bezug besteht, sind Beschwerden zu sämtlichen Richtlinien, Verordnungen oder Entscheidungen der EU, durch die rechtliche Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, möglich. Gerade im Umweltbereich bieteten sich daher zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten, einer der häufigsten Beschwerdegegenstände ist etwa die Umsetzung der Natura 2000 Richtlinie.
Auf der anderen Seite steht die Intransparenz des Verfahrens. Ist die Beschwerde einmal eingereicht, verhandeln Kommission und der betroffene Mitgliedstaat über den Sachverhalt hinter verschlossenen Türen. Der Beschwerdeführer wird erst über das Ergebnis informiert. Forderungen, den Prozess transparenter zu gestalten, hat die Kommission stets mit dem Hinweis abgelehnt, damit würde das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Kommission und Mitgliedstaat und somit das Ergebnis gefährdet.


Erwähnenswert ist zudem, dass etwa 80 Prozent der Beschwerden bereits in der Eröffnungsphase wieder eingestellt werden. Vielfach enthalten sie offenbar nicht die notwendigen Informationen, lassen den EU-Bezug vermissen oder können von den Mitgliedstaaten unverzüglich abgewendet werden.

Wer kann eine Beschwerde einreichen?

Jede Person kann bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über einen Mitgliedstaat einreichen, um eine Maßnahme (gesetzliche Regelung, Vorschrift oder Verwaltungsakt) oder eine Praxis, die einem Mitgliedstaat anzulasten ist, anzuzeigen, wenn diese Person der Auffassung ist, dass die Maßnahme oder Praxis gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Unionsrechts verstößt. Um eine Beschwerde einreichen zu können, muss man nicht nachweisen, dass ein Handlungsbedarf seitens der Kommission besteht, noch direkt betroffen sein. Eine Beschwerde ist nur dann zulässig, wenn sie den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht zum Gegenstand hat, sie kann sich folglich nicht auf private Streitfälle beziehen.

Die Dienststellen der Kommission setzen sich mit dem Beschwerdeführer in Verbindung und unterrichten ihn schriftlich nach jeder Entscheidung der Kommission (Aufforderung zur Äußerung, mit Gründen versehene Stellungnahme, Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union oder Einstellung) über den Stand des infolge seiner Beschwerde eingeleiteten Verfahrens. Zudem kann der Beschwerdeführer jederzeit während des Verfahrens beantragen, den Kommissionsdienststellen seine Beschwerde vor Ort und auf eigene Kosten näher zu erläutern.

Wie wird eine Beschwerde eingereicht?

Beschwerden können schriftlich in Briefform, per Telefax oder E-Mail-Nachricht an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. in einer der 23 EU-Sprachen übermittelt werden. Man kann seine Beschwerde bei jeder nationalen Vertretung der Kommission abgeben oder an folgende Anschrift senden:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zu Hd. der Generalsekretär
B-1049 Brüssel
BELGIEN

Eine Formvorschrift existiert zwar nicht, es dürfte aber sinnvoll sein, sich des offiziellen Formulars zu bedienen. So lässt sich sicherstellen, dass man keine wesentlichen Informationen vergisst, und die Bearbeitung der Beschwerde kann zügiger erfolgen. Das Formular ist erhältlich unter:
http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/complaint_form_de.htm
Die Beschwerde sollte vollständig und präzise sein. Das gilt besonders für die Vorwürfe gegen den Mitgliedstaat. Die inhaltliche Argumentation ist hier besonders wichtig, damit die Kommission das Anliegen mit entsprechender Ernsthaftigkeit verfolgt. Eindeutige Belege und Angaben sind unerlässlich, zusätzliche Hintergrundinformationen wie wissenschaftliche Studien, öffentliche Äußerungen oder offizielle Schreiben können wichtige Ergänzungen darstellen.

Was passiert, wenn die Beschwerde angenommen wird?

Die Kommission wird zunächst einmal ausführlich den Sachverhalt der Beschwerde prüfen. Sollte sie zu dem Ergebnis kommen, dass sie begründet ist und ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen könnte, dann richtet sie zunächst ein so genanntes „Fristsetzungsschreiben“ an den betreffenden Mitgliedstaat. Darin fordert sie ihn auf, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Die Identität des Beschwerdeführers kann dabei auf dessen Wunsch hin, geheim bleiben.
Ist die Antwort des betreffenden Mitgliedstaats unbefriedigend oder bleibt sie ganz aus, kann die Kommission dem Mitgliedstaat eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ übermitteln. Darin legt sie eindeutig und abschließend die Gründe dar, weshalb nach ihrer Auffassung ein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt, und fordert den Mitgliedstaat auf, den Zustand innerhalb einer bestimmten Frist (meistens zwei Monate) abzustellen.

Ziel dieses formellen Verfahrens ist es, zunächst einmal festzustellen, ob tatsächlich ein Rechtsbruch vorliegt, und diesen gegebenenfalls abzustellen ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerufen werden muss. Natürlich beschränkt sich der Kontakt zwischen Kommission und Mitgliedstaat nicht auf diese formalen Schreiben, vielmehr werden die zuständigen Stellen direkt in Verbindung treten und nach einer Lösung suchen. Die Mehrzahl aller Beschwerdefälle wird auf diese Weise abgeschlossen. Häufig kommt die Kommission aufgrund der Stellungnahme des Mitgliedstaates auch zu dem Ergebnis, den Fall nicht weiter zu verfolgen, beispielsweise wenn der Mitgliedstaat glaubhaft versichert, seine Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis zu ändern.

Sollte die Kommission aber der Meinung sein, dass der Mitgliedstaat nach wie vor gegen EU-Recht verstößt und sollte sich in dem beschriebenen Verfahren keine Lösung finden, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anstrengen. Kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass ein Rechtsbruch vorliegt, so kann er ein Bußgeld gegen den betroffenen Mitgliedstaat verhängen. Er kann weder ein nationales Gesetz für nichtig erklären, noch einen Mitgliedstaat zu Kompensationszahlungen o.ä. an Individuen zwingen. Wie die nationale Regierung mit dem konkreten Fall umgeht, der der ursprüngliche Anlass für die Beschwerde gewesen ist, bleibt ausschließlich ihr überlassen.

Wie lange dauert ein Fall?

Beschwerden bei der Kommission sind sehr zeitintensiv. Der Beschwerdeführer erhält zunächst innerhalb von 15 Tagen von dem Generalsekretariat eine Empfangsbestätigung. Anschließend kann es leicht ein bis zwei Jahre dauern, bis die Kommission ihre Recherche und die Kommunikation mit dem Mitgliedstaat (Fristsetzungsschreiben, begründete Stellungnahme) abgeschlossen hat. Ein Fall vor dem Gerichtshof der Europäischen Union dauert dann noch einmal im Durchschnitt zwei Jahre.

Tipps für die Praxis

Die Kommission hat in den letzten Jahren ein zunehmendes Interesse daran erkennen lassen, weniger Beschwerden zu erhalten. Das gilt gerade für den Umweltbereich. So hat sie im persönlichen Gespräch Umweltverbände explizit aufgefordert, weniger Beschwerden einzureichen, weil das dafür zuständige Personal schlichtweg mengenmäßig überfordert sei. Das Problem sei dabei, dass sie die wirklich relevanten Klagen häufig aus Zeitgründen nicht sorgfältig bearbeiten könne. Daher gibt es in jüngerer Zeit Versuche, die Zulassungskriterien für Beschwerden zu verschärfen. So will die Kommisison neuerdings nur noch Beschwerden annehmen, die einem von sechs Schwerpunktbereichen zuzuordnen sind (Naturschutz, Wasser, Luft, Klimawandel, Abfall und Folgenabschätzung). Außerdem müssten mögliche nationale Beschwerdemöglichkeiten vollständig ausgeschöpft worden sein. Gegen dieses Vorgehen läuft z.Zt. eine Beschwerde von der spanischen Umweltorganisation Ecologistas en Accion beim Europäischen Bürgerbeauftragten.

Umso wichtiger ist die profunde Vorbereitung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer sollte

  • im Vorfeld der Beschwerde alle erdenklichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene ausgeschöpft haben,
  • auch während des Beschwerdeprozesses weiterhin auf nationaler Ebene aktiv sein – das gibt ihm die Möglichkeit, der Kommission kontinuierlich neue Informationen zu liefern und somit den Fall virulent zu halten,
  • die Kommission kontinuierlich auf dem Laufenden halten über neue Entwicklungen,
  • den Kontakt mit den zuständigen Sachbearbeitern in der Kommission suchen (i.d.R. gibt es eine fachlich und eine juristisch zuständige Person),
  • viel Geduld haben und sehr hartnäckig sein.

http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/make_a_complaint_de.htm