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Konsultation zur EU-Alpenstrategie

Bis zum 15. Oktober 2014

Seit dem 15. Juli 2015 läuft eine Konsultation zur geplanten EU-Strategie für den Alpenraum. Gegenstand der Strategie sollen Themen von strategischer Bedeutung für die Region sein, die mit den bisher vorhandenen Strukturen nicht angemessen bewältigt werden können. Somit soll mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen und dabei das Natur- und Kulturerbe der Region bewahrt werden. Bis zum 15. Oktober können Stellungnahmen eingereicht werden. Auf Basis der Ergebnisse will die EU-Kommission bis zum Juni 2015 einen Vorschlag für einen Aktionsplan zur Strategie ausarbeiten. [ej]

Konsultation

   

Appell: Keine Lobbyjobs für Ex-Politiker. Karenzzeit jetzt!

Seit Januar 2014

Anlässlich der jüngsten Wechsel einiger PolitikerInnen von der Regierungsbank in Lobbyjobs hat Lobbycontrol im Januar einen öffentlichen Appell für eine gesetzliche Karenzzeit gestartet. Bis jetzt haben über 39.000 Menschen den Aufruf unterschrieben. Vor kurzem hatte Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla seinen Wechsel zur Deutschen Bahn unter Dach und Fach gebracht. Bei der Bahn wird er Cheflobbyist. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel gab Anfang Juli seinen Wechsel als Cheflobbyist zum Rüstungskonzern Rheinmetall bekannt. [rm]

Lobbycontrol

   

Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für 2015 im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik

Bis zum 30. September 2014

Die Europäische Kommission hat bis zum 30. September eine öffentliche Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für 2015 im Rahem der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU gesschaltet. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU sind gefragt, der Kommission ihre Meinung zu Fangquoten im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Fischerei mitzuteilen. [rm]

Konsultation

   

Konsultation zu den Leitlinien für Konsultationen der Interessenvertreter

Bis zum 30. September 2014

Die Europäische Kommission hat bis zum 30. September eine öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für Konsultationen der Interessenvertreter geschaltet. Im Rahmen des sogenannten REFIT-Programms (Regulatory Fitness and Performance Programme) zum Bürokratieabbau will die Kommission die Konsultationsleitlinien überarbeiten. Damit soll die gesamte EU-Gesetzgebung vereinfacht werden. [rm]

Konsultation

   

Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für Folgenabschätzungen

Bis zum 30. September 2014

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für Folgeabschätzungen gestartet. Im Rahmen des sogenannten REFIT-Programms (Regulatory Fitness and Performance Programme) zum Bürokratieabbau will die Kommission diese Leitlinien überarbeiten, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. [rm]

Konsultation

   

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