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Konsultation zur EU-Alpenstrategie

Bis zum 15. Oktober 2014

Seit dem 15. Juli 2015 läuft eine Konsultation zur geplanten EU-Strategie für den Alpenraum. Gegenstand der Strategie sollen Themen von strategischer Bedeutung für die Region sein, die mit den bisher vorhandenen Strukturen nicht angemessen bewältigt werden können. Somit soll mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen und dabei das Natur- und Kulturerbe der Region bewahrt werden. Bis zum 15. Oktober können Stellungnahmen eingereicht werden. Auf Basis der Ergebnisse will die EU-Kommission bis zum Juni 2015 einen Vorschlag für einen Aktionsplan zur Strategie ausarbeiten. [ej]

Konsultation

   

Appell: Keine Lobbyjobs für Ex-Politiker. Karenzzeit jetzt!

Seit Januar 2014

Anlässlich der jüngsten Wechsel einiger PolitikerInnen von der Regierungsbank in Lobbyjobs hat Lobbycontrol im Januar einen öffentlichen Appell für eine gesetzliche Karenzzeit gestartet. Bis jetzt haben über 39.000 Menschen den Aufruf unterschrieben. Vor kurzem hatte Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla seinen Wechsel zur Deutschen Bahn unter Dach und Fach gebracht. Bei der Bahn wird er Cheflobbyist. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel gab Anfang Juli seinen Wechsel als Cheflobbyist zum Rüstungskonzern Rheinmetall bekannt. [rm]

Lobbycontrol

   

Konsultation zur künftigen EU-Initiative zur Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen

Bis zum 17. Oktober 2014

Die Europäische Kommission hat bis zum 17. Oktober eine öffentliche Konsultation zur zukünftigen EU-Biodiversitätsstrategie ab 2020 geschaltet. Ziel der EU-Initiative ist es, den Nettoverlust an Biodiversität und den damit verbundenen Ökosystemleistungen zu stoppen. Mit der Konsultation möchte die Kommission Ansichten und Vorschläge über die Gestaltung und Umsetzung für die Initiative sammeln. [rm]

Konsultation

   

EU-Kommission konsultiert zur CCS-Richtlinie

 

Die EU-Kommission will die aus ihrer Sicht unbefriedigende Nutzung der Carbon Capture Storage-Technologie (CCS) in der EU ankurbeln. Im Rahmen der Überprüfung der CCS-Richtlinie hat sie deshalb eine Konsultation geschaltet, in der sie Maßnahmen diskutiert, die die Nutzung der Technologie bei Kraftwerken attraktiver machen soll. Darunter sind handelbare CCS-Zertifikate, verbindliche CO2-Emissionsstandards für Kraftwerke, Einspeisevergütungen für Energie aus Kraftwerken mit CCS bis hin zur  öffentlichen Förderung von Bau- und Betriebskosten CCS-fähiger Anlagen. Obwohl die EU den Bau von CCS-Demonstrationsanlagen finanziell fördert, gibt es in der EU bisher keine dieser Anlagen. Grund dafür ist vor allem vehementer lokaler Protest.


CCS ist als Technologie hoch umstritten. KritikerInnen befürchten, dass das gespeicherte CO2 in die Atmosphäre entweicht, ein erhöhtes Erdbebenrisiko sowie die Versalzung von Grundwasser. Außerdem zementiere der Einsatz der Technologie eine Energieinfrastruktur, die weiterhin auf große fossile Kraftwerke ausgelegt ist, was einem langfristigen Umbau des Energiesystems entgegenstehe. [rp]

http://www.ccs-directive-evaluation.eu/online-questionnaire/

   

Konsultation zur Europa-2020-Strategie

Bis 31. Oktober



Im Rahmen der Halbzeitbewertung der Wirtschaftsstrategie EU 2020 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation geschaltet. BürgerInnen, Zivilgesellschaft und Unternehmensvertretende können ihre Einschätzung der bisherigen Umsetzung der Strategie darlegen und Vorschläge für Schwerpunkte der nächsten Jahre machen. Die Ergebnisse sollen in den Zwischenbericht einfließen, dessen Veröffentlichung die Kommission für Anfang 2015 ankündigt.

Umweltverbände fordern, der Strategie im Rahmen der Überarbeitung ein Ressourcenschonungsziel hinzuzufügen. Hauptkritikpunkt an der Strategie ist ihre Fokussierung auf Wirtschaftswachstum, dem sich andere Ziele unterordnen müssen. KritikerInnen fordern deshalb eine Wiederbelebung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. [am]

http://ec.europa.eu/europe2020/public-consultation/index_en.htm

   

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