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Konsultation über ein europäisches Instrument zur Bekämpfung von gebietsfremden invasiven Arten

Bis 12.04.2012

Invasive gebietsfremde Arten können außerhalb ihres natürlichen Lebensraums die biologische Vielfalt gefährden. Sie können nicht nur dem bestehenden Ökosystem, sondern auch den Pflanzen und den Tierbeständen Schäden zufügen. Außerdem besteht die Gefahr, dass sie die lokale Ökologie stören, die Gesundheit der Menschen beeinflussen und negative Effekte auf die Wirtschaft haben. Invasive gebietsfremde Arten verursachen EU-weit Schäden in Höhe von ungefähr 12,5 Mrd. Euro jährlich.
Während es in der EU schon Instrumente gibt, die sich mit Themen wie der Veränderung von Lebensräumen, dem Klimawandel, Raubbau und der Umweltverschmutzung beschäftigen, gibt es kein übergreifendes europäisches Instrument, dass das Problem der nichtheimischen invasiven Arten in Angriff nimmt. Als Reaktion auf diese Lücke hat die europäische Kommission eine Mitteilung verabschiedet: “Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten“ (KOM(2008)789).

2011 verabschiedete die EU ihre Biodiversitätsstrategie 2020. Ein Ziel der Strategie ist, dass bis 2020 alle Arten, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums auftauchen, identifiziert sind. Des Weiteren soll der Verbreitung und dem Ansiedeln neuer gebietsfremder invasiver Gattungen vorgebeugt werden und die prioritären Arten sollen bis 2020 bekämpft oder getilgt sein. Um diese Ziele umsetzen zu können, soll 2012 ein legislatives Instrument eingeführt werden. Die Kommission sammelt jetzt Meinungen und Ideen zu der Umsetzung dieses Instruments. [tg]

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Konsultation zur Vermeidung von Tierversuchen bei bestimmten Chemikalien

Bis 1. März

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) führt eine öffentliche Befragung durch, um unnötige Tierversuche zu vermeiden. Sechs Chemikalien beziehungsweise deren Reaktionsprodukte stehen auf der Konsultationsliste, wobei jeweils unterschiedliche Toxitätstests zur Debatte stehen, darunter die Giftigkeit für die Reproduktion oder 90-Tages-Tests. [jg]

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Konsultation über giftige Substanzen in Elektrogeräten

Bis 20.03.2012

Die Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) lässt Ausnahmen zu. Auf Betreiben der Industrie gibt es verschiedene Vorschläge, für die durch die RoHS verbotenen Stoffe - darunter Schwermetalle - Sonderregelungen zuzulassen. Zu den 18 vorschlagenen Anwendungen wird die Öffentlichkeit befragt. Beteiligen können sich auch Nichtregierungsorganisationen. Die Konsultation betreut das Öko-Institut. [jg]

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Konsultation über nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster

Bis 3. April

Die EU-Kommission hat eine neue Konsultation gestartet, um zu prüfen, inwieweit die schon vorhandenen Initiativen für „grüne Produkte“ durch strengere Systeme ersetzen werden könnten. In der Konsultation werden eine Reihe von Möglichkeiten zur Aktualisierung und Verstärkung des EU-Ansatzes für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster und zur Verstärkung der Ressourceneffizienz berücksichtigt. Zurzeit existieren viele verschiedene politische Mechanismen um die Nachhaltigkeit eines Produkts aufzuzeigen. Zum Beispiel das Ökodesign, die Energie-Kennzeichnung, GPP und das EU Ökolabel. Außerdem gibt es unzählige nationale oder von Organisationen vergebene Kennzeichen. Die EU-Kommission schlägt unter anderem vor, ein neues verbindliches System zur Kennzeichnung der Produkte einzuführen. Ein anderer Vorschlag betrifft die bessere Kommunikation der unterschiedlichen schon vorhandenen Instrumente. Hierzu bittet die EU-Kommission um die Meinung der Bevölkerung. Es werden außerdem Ideen gesucht, wie man die Menschen zu einem nachhaltigerem, weniger materiellen Lebensstil und nachhaltigeren Produktionsprozessen anregen könnte. Denn bisher scheint es zu wenige Anreize gerade für eine nachhaltige Produktion zu geben, was ihren geringen Anteil an der Gesamtproduktion zeigt. [tg]

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EURATOM: Stärkung des Gemeinschaftsrahmens für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen

Bis 29.02.2012

Die Europäische Kommission prüft zurzeit, wie der vorhandene EURATOM-Gemeinschaftsrahmen für nukleare Sicherheit weiter verstärkt werden kann. Stakeholder und andere interessierte Parteien sollen in einer Konsultation den Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen, um die nukleare Sicherheit im Rahmen von EURATOM zu verbessern, melden. Die EU-Kommission will die Rückmeldungen auswerten und gegebenenfalls die praktische Umsetzung in die Wege leiten. Die Konsultation besteht aus einem Fragebogen, der via Internet ausgefüllt werden kann. [hv, jg]

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