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Überblick

Welche Chemikalien befinden sich in Kinderspielzeug? Mit welchen Medikamenten und welchem Futter werden die Tiere gefüttert, die später in der Fleischproduktion landen? Und mit welchen Pestiziden wurde das Obst und Gemüse behandelt? Welche Vorschriften gibt es in der EU zum Verbraucherschutz? Dies alles sind Fragen des Verbraucherschutzes über den auf den folgenden Seiten informiert wird. Bearbeitungsstand (03/2014)

Schon seit den 70er-Jahren gibt es im EU-Parlament einen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Dieser kümmert sich nicht nur um den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, sondern auch um den Schutz und die Lebensmittelsicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU.

Aus umweltpolitischer Sicht sind besonders die Vorschriften zur Lebensmittel- und Produktsicherheit, sowie zur Kennzeichnung von energieeffizienten Produkten und Gütern, die bestimmten Umweltanforderungen entsprechen, relevant.

Am 11. Februar 2014 hat die EU die neue, aktuelle verbraucherpolitische Strategie der EU (2014- 2020) verabschiedet. Mit einem Budget von 188 Millionen Euro für den gesamten Zeitraum soll die Produktsicherheit überwacht und Verbrauchermärkte analysiert werden, aber auch Verbraucherinformation gefördert und die Rechtsdurchsetzung finanziert werden.

Besonders wichtig in diesem Zeitraum ist, wie die EU künftig mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgehen wird, und in welcher Form ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA entsteht.

Außerdem befinden folgende Themen im EU-Verbraucherprogramm:

· Stärkung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit der Paketzustellung

· Mehr Rechte für Flugpassagiere

· Stärkung der Verbraucherrechte bei Pauschal- und Bausteinreisen

· Europäische Kampagne zur Abfallvermeidung („Generation Awake“)

· Bessere Kennzeichnung von Fleischprodukten

· Besserer Verbraucherschutz im Internet/ Datenschutz

Die meisten EU-Verbraucherschutzvorschriften basieren auf dem Grundsatz der „Mindestharmonisierung“. Das heißt, sie räumen den Mitgliedstaaten das Recht ein, strengere Vorschriften als die grundlegenden EU-Vorschriften zu erlassen. 2008 versuchte die Kommission mit dem Vorschlag zur Richtlinie „Rechte der Verbraucher“ den Ansatz der „vollständigen Harmonisierung“ einzuführen. Dieser hätte keinen Raum für weitere Vorschriften auf nationaler Ebene gelassen und löste Kritik bei EU-Regierungen, Europaparlamentariern und Verbraucherverbänden aus, die ein Absinken des Verbraucherschutzniveaus in den Mitgliedstaaten befürchteten. Im April 2010 zog die Kommission ihren Vorschlag deshalb zurück und hat einen Ausschuss zur Erarbeitung eines neuen Vorschlags eingesetzt.