Tierschutz

Überblick

Bei den Tierschutzbestimmungen, die in den Bereich der Agrarpolitik fallen - wie die landwirtschaftliche Tierhaltung oder Tiertransporte - kann das Europäische Parlament noch nicht voll mitentscheiden. Es gibt aber Empfehlungen ab, und die Abgeordneten können auch informell durch Gespräche oder Petitionen auf die Entscheidung im Ministerrat Einfluss nehmen. So hat das Parlament maßgeblich dazu beigetragen, dass die Exportsubventionen für Schlachttiere abgeschafft wurden. Auch gegen die Käfighaltung von Legehennen, das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung sowie gegen den Stierkampf hat sich das Parlament wiederholt ausgesprochen.    
  
In dem seit Dezember 2009 geltenden Vertrag von Lissabon haben sich die Regierungen darauf verständigt, das "Amsterdamer Protokoll" zum Tierschutz als einen eigenständigen Artikel im Vertragswerk zu verankern. Dazu heißt es in Artikel 13 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV):
 
"Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe." 
 
Dass der Tierschutz im Lissabon-Vertrag Berücksichtigung findet, ist erfreulich; allerdings bedeutet die konkrete Formulierung, dass der Tierschutz auch weiterhin kein echtes Unionsziel ist und es in der EU keine eigenständige Tierschutzpolitik geben soll, mit der Tiere um ihrer selbst willen geschützt werden.
 
Einzelne Aspekte des Tierschutzes sollen, wie bisher, nur dann thematisiert werden, wenn sie in einem der anderen Politikbereiche, von der Landwirtschaft bis zur Raumfahrt, „zufällig" eine Rolle spielen. Einen umfassenden Schutz von Tieren in der Landwirtschaft oder in der Forschung durchzusetzen ist damit auch künftig sehr schwierig. Wichtige Bereiche wie die Haltung von Heimtieren, der Umgang mit Ketten- und Straßenhunden oder der Stierkampf bleiben weiter ganz ausgeklammert.