Pfad: Start EU-Politikfelder Abfall Überblick

"Nur kein Abfall ist guter Abfall"

"Nur kein Abfall ist guter Abfall" - so ließe sich aus Umweltsicht die beste Abfallpolitik umschreiben. Da in der EU aber jedes Jahr über 2 Mrd. Tonnen Abfälle anfallen (davon 40 Mio. Tonnen Sonderabfälle), müssen möglichst umweltfreundliche Lösungen für seine Weiterverwertung gefunden werden. Im Jahr 2006 entfielen auf jede/n Einwohner/in der EU mit ihren 25 + 2 Mitgliedstaaten 517 kg Abfall pro Kopf und Jahr, Tendenz steigend! Zudem hat sich der "Mülltourismus" von gefährlichen Abfällen zwischen 1997 und 2005 vervierfacht.

Dabei hat sich die EU in ihrem sechsten Umweltaktionsprogramm als Ziel gesetzt, die zu entsorgende Abfallmenge (d.h. ohne Recycling-Abfall) bis 2010 um 20 % und bis 2050 um 50 % zu reduzieren. Es gibt zahlreiche EU-Regelungen.
Mit der Umsetzung der EU-Vorschriften tun sich die einzelnen Mitgliedstaaten allerdings schwer. Davon zeugen viele Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, der z.B. Griechenland wegen eines Verstoßes gegen das EU-Abfallrecht auf Kreta verurteilt hat - aus den Tagessätzen bis zum Vollzug der Umsetzung wurden 4,7 Mio. Euro. Auch Italien erntet immer wieder Negativschlagzeilen, nicht zuletzt, weil die Mafia ihre Finger im Spiel hat. Inzwischen wird das Abfallthema aber auch unter dem Ressourcenaspekt immer wichtiger. Wenn die EU wirklich die Ressourcenschonung auf ihre Fahne schreiben will, muss sie mit Rohstoffen und vermeintlichen Abfällen sehr viel bewusster umgehen.

Handreichung: Übersicht EU-Abfallpolitik 2011+

Seit Dezember 2008 gilt eine neue Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG, die bisher geltende Regelungen (z.B. zu Altölen) ersetzt. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht zu übertragen. Die neue Abfallrahmenrichtlinie schreibt eine fünfstufige Hierarchie der Abfallbehandlung fest (wichtigste Priorität zuerst):

• Vermeidung
• Vorbereitung zur Wiederverwendung
• Recycling
• Sonstige Verwertung, z.B energetische Verwertung
• Beseitigung

Umweltverbände und auch Mitgliedstaaten wie Irland kritisieren, dass kommunale Müllverbrennung bei einem bestimmten Energieeffizienzgrad als Verwertung statt als Beseitigung eingestuft wird.

Zusammen mit der thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling (KOM/2005/666) gelten nun verschärfte Regeln in der EU-Abfallpolitik. Die Strategie enthält Ziele und Maßnahmen, mit denen die Umweltbelastungen aus der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen reduziert werden sollen.

In der Diskussion waren in der letzten Zeit besonders alte Elektrogeräte. Zwei Richtlinien der EU wurden dafür überarbeitet: die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) sowie die Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS). Über den Sonderstatus bestimmter Mitgliedstaaten und Ausnahmengenehmigungen für gefährliche Substanzen gibt es immer wieder Einzelfallentscheidungen. Eine Übersicht finden Sie hier.

Ein weiteres großes Problem sind Verpackungsabfälle. Die schwimmenden "Plastikteppiche" verschmutzen inzwischen große Teile der Weltmeere und bedrohen Pflanzen- und Tierwelt. Die EU-Kommission hatte 2011 eine Konsultation geschaltet, um Meinungen über ein Verbot für Plastiktüten abzufragen. Ebenfalls in der Diskussion - allerdings noch ohne Gesetzesregelung - die Lebensmittelverschwendung. Umweltkommissar Janez Potocnik hat das Jahr 2014 zum "Jahr des Abfalls" erklärt.

Für die Abwrackung von alten Schiffen hat die EU im November 2008 eine Strategie vorgelegt. Auch weltweit sollen zum besseren Schutz von Umwelt und Gesundheit Regeln gelten. Die internationale Meeresschiffahrtsorganisation IMO hat im Mai 2009 eine Konvention beschlossen, die 2013 in Kraft treten soll. NGOs kritisieren die neue Konvention als Schritt rückwärts.